Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plädiert für Gespräche mit Russland, verurteilt den Slowenisierungssager der FPÖ, gibt Fehler im U-Ausschuss zu und geißelt denunzierende Akten-Leaks.
Die Presse: Ausgerechnet am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben Duma-Abgeordnete die Gelegenheit, bei einer Parlamentarischen OSZE-Versammlung in Wien Kreml-Propaganda zu verbreiten. Hätte Österreich nicht auf eine Verschiebung drängen sollen?
Wolfgang Sobotka: Die Wintertagung findet jedes Jahr um diese Zeit statt und ist seit Langem eingetaktet. Österreich hat als Amtssitz der OSZE völkerrechtliche Verpflichtungen. Wir wissen, dass der russische Angriffskrieg durch nichts zu rechtfertigen ist. Doch wir sollten alle Gesprächskanäle in internationalen Foren offenhalten. Es wäre schlecht, wie zu Völkerbund-Zeiten ein Land daraus auszuschließen.
Sie wissen schon, dass russische Abgeordnete, darunter rechtsextreme Hardliner, bereits eine Pressekonferenz in Wien angesetzt haben?
Inhaltlich dürfen wir kein Jota zurückweichen. Es ist einer der größten Irrtümer Putins zu glauben, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine erlahmt. Aber jeder Krieg endet einmal. Und Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden.
Hätten zum jetzigen Zeitpunkt Verhandlungen mit Russland Sinn?
