Laut ranghohen Verhandlern sind die Gespräche zur Mietpreisbremse vorerst geplatzt. Sollte in der Nationalratssitzung am Freitag eine Einigung erzielt werden, ginge sich die Bremse noch aus - das gilt aber als unwahrscheinlich.
Eigentlich galt es bereits als ausgemachte Sache zwischen ÖVP und Grünen: Als weiteres Instrument gegen die Teuerung sollte eine „Mietpreisbremse“ her – und zwar schnell: Denn mit 1. April würde die Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent schlagend. Laut den Grünen beträfe dies insgesamt an die 400.000 Haushalte. Daher sah der türkis-grüne Plan vor, am Donnerstagnachmittag im Bautenausschuss mit einem an sich inhaltsleeren Antrag, der im Laufe von Verhandlungen noch abgeändert werden sollte, das Fundament für den zeitnahen Beschluss einer Mietpreisbremse zu legen.
Das zuletzt diskutierte Modell sah, wie die „Presse“ aus Verhandlerkreisen erfuhr, so aus: Die Richtwertmieten hätten nicht heuer, sondern in den kommenden drei Jahren insgesamt höchstens um 8,6 Prozent steigen dürfen. Sprich: Für 2023 hätte die Erhöhung gesetzlich bei 3,8 Prozent gedeckelt werden sollen, ebenso in einer zusätzlichen Erhöhung 2024, im Folgejahr dann bei einem Prozent. Dafür sollten Vermieter mehr Geld für thermische Sanierungen bekommen, etwa in Form eines Absetzbetrages. Dieses Paket lag laut Insidern bereits in der finalen Verhandlungsrunde von Türkis-Grün.
