Die dänische Regierung greift zu ungewöhnlichen Mitteln, um den gestiegenen Verteidigungshaushalt zu stemmen.
Das dänische Parlament hat am Dienstag einen viel diskutierten Gesetzentwurf der neuen Regierung verabschiedet, der die Abschaffung eines Feiertags vorsieht, um höhere Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Die neue Regierung, die weitreichende Reformen vorgeschlagen hat, um die Herausforderungen des Wohlfahrtsmodells des Landes erhalten zu können, hofft, dass der Schritt dazu beitragen wird, die Steuereinnahmen für höhere Verteidigungsausgaben infolge des Ukraine-Krieges zu erhöhen.
Das Streichen eines Feiertags hat landesweit zu Protesten geführt. Die Gewerkschaften haben gegen den Plan mobilisiert. Es trifft den sogenannten „Großen Bettag“, einen hierzulande eher unbekannten christlichen Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt. Er hat seinen Ursprung in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts.
Die politisch heterogen zusammengesetzte Regierung unter der Führung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen beschloss außerdem, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, nachdem die geopolitische Unsicherheit nach der Sabotage von zwei Pipelines, die Gas von Russland durch dänische Gewässer nach Deutschland transportieren, zugenommen hat.
Das Nato-Ziel soll bis 2030 erreicht werden
Dänemark will sich bemühen, das Ziel der Nato-Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 zu erreichen, drei Jahre früher als geplant. Nach Angaben der Regierung wird der größte Teil der zusätzlichen 4,5 Milliarden dänischen Kronen (600 Millionen Euro), die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind, durch die höheren Steuereinnahmen gedeckt, die durch die Abschaffung des Feiertags erwartet werden.
Gewerkschaften, Oppositionsabgeordnete und Wirtschaftswissenschaftler haben allerdings infrage gestellt, ob die Abschaffung des Feiertags dieses Ziel wirklich in Reichweite bringt. Das Parlament hat mit Regierungsmehrheit (95 von 179 Sitzen) zugestimmt.
(Reuters)