Nachdem ihr Parteimanager öffentlich einen Doskozil-Mann attackiert hatte, beklagte sich Pamela Rendi-Wagner über „schmutzige Methoden“ der Burgenländer.
Neuer Tag, neue Eskalationsstufe in der SPÖ: Wie es an der Spitze der Partei nach der eigens zur Klärung der Führungsfrage einberufenen Präsidiumssitzung weitergehen soll, weiß man in der SPÖ zwar nicht; ungleich unzweifelhaft formuliert und schärfer werden indes die öffentlichen Attacken gegen die eigenen Genossen.
Am Mittwochabend etwa behauptete Rendi-Wagners Parteimanager, Christian Deutsch, via „Österreich“, dass ihm der burgenländische Landesparteimanager, Roland Fürst, angekündigt habe, aus Protest gegen die Kommunikation der Parteichefin keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundespartei zu überweisen. Nachdem dies veröffentlicht worden war, protestierte Fürst: Er habe das nie so gesagt, sondern lediglich über den Unmut einzelner Mitglieder berichtet. Zudem legte der Burgenländer, ein enger Vertrauter von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, als aktuellen Zahlungsbeleg einen Kontoauszug der SPÖ Burgenland vor. Fürst sei „schockiert“, dass sein Genosse den Inhalt vertraulicher Gespräche falsch an die Öffentlichkeit bringe.
Posse erledigt? Mitnichten: Am Donnerstag meldete sich Deutsch via ORF-Radio neuerlich zu Wort und bestand in einem Interview auf seiner Version des Telefonats mit Fürst. Dieser habe ihm „unmissverständlich“ mitgeteilt, dass es kein Geld mehr aus dem Burgenland gebe. Dann, nachdem Deutsch den Inhalt des Telefonats öffentlich gemacht habe, sei der Doskozil-Mann eben „zurückgerudert“, behauptete der Vertraute Rendi-Wagners. Die Burgenländer wollten die Causa – und generell den Führungsstreit der Sozialdemokratie – am Donnerstag nicht kommentieren. Lediglich richtete Fürst seinen Parteikollegen in Wien aus, dass sich „die burgenländische SPÖ nicht mehr an dieser öffentlichen Diskussion beteiligt“.
Rendi-Wagner: „Zerstörungsversuche“
In der Bundespartei verfolgt man eine andere Strategie: Pamela Rendi-Wagner ging nämlich am Donnerstag einmal mehr in die Offensive. Bei einer Pressekonferenz, eigentlich geplant zum Thema Mietpreisbremse, attackierte die Bundesparteichefin ihren internen Kritiker Doskozil heftig. Rendi-Wagner beklagte sich über „schmutzige Methoden aus dem Umfeld des Landeshauptmanns Doskozil“. Sie sprach anlässlich des Telefonats zwischen Deutsch und Fürst von „Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Mitarbeitern und auch Abgeordneten“. Mehr noch: „Aus dem Hinterhalt“ würden „in Heckenschützenmentalität Gerüchte gestreut“, behauptete Rendi-Wagner. Das habe es „in anderen Parteien schon gegeben“, sagte Rendi-Wagner. „Aber ich werde diesen Zerstörungsversuchen der Partei nicht nachgeben“.
Am kommenden Mittwoch tritt im roten Parlamentsklub die Spitze der SPÖ zusammen – diesmal inklusive Doskozil. Rendi-Wagner erklärte bereits, sich nötigenfalls einer Kampfabstimmung zu stellen. Bei der Sitzung könnte man sich laut Vertretern der Bundespartei auf einen baldigen Sonderparteitag mitsamt Chef-Abstimmung oder eine Mitgliederbefragung einigen – fix sei dies aber keineswegs. Erstens wisse man nicht, ob die Spitzenvertreter der Partei das mehrheitlich auch so wollen; zudem sei an der Spitze der SPÖ immer noch unklar, ob Doskozil bei der Sitzung vorschlägt, selbst die Partei anführen zu wollen. Dazu äußern wollte er sich weiterhin nicht.
Königsberger-Ludwig: „Er nervt mich ungemein"
Die niederösterreichische SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig übte in einem "NÖN"-Bericht Kritik: "Es nervt mich ungemein, dass diese Dinge immer in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Ich finde das nicht in Ordnung, vor allem auch unseren vielen Funktionärinnen und Funktionären gegenüber, die in den Ortschaften laufen und sich einsetzen. Darüber sollten die handelnden Personen im Bund einmal nachdenken."
Sie erwarte, dass die Führungsfrage nächste Woche im Bundesparteipräsidium endlich geklärt werde. Der Präsident des niederösterreichischen Pensionistenverbandes, Hannes Bauer, sprach sich für einen "Neustart wie in Niederösterreich" auch auf Bundesebene aus: "Ein Wechsel ist angebracht. Pamela Rendi-Wagner ist nicht schlecht, sie ist aber verbrannt."
(kk/red.)