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Niederösterreich

Schwarz-Blau? Mikl-Leitner spielt Ball an Landbauer zurück

Plagt sich mit reichlich Ungewissheit: Mikl-Leitner spielt den Ball nun an die FPÖ zurück. Eine Einigung könnte an der Aufarbeitung der Corona-Politik scheitern.
Plagt sich mit reichlich Ungewissheit: Mikl-Leitner spielt den Ball nun an die FPÖ zurück. Eine Einigung könnte an der Aufarbeitung der Corona-Politik scheitern.APA/ROLAND SCHLAGER
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Die ÖVP-Landeshauptfrau fordert nun auch die FPÖ auf, zuzugeben, dass auch sie am Beginn der Pandemie für strenge Maßnahmen war. Zur SPÖ lässt man die Tür noch einen kleinen Spalt offen.

Die Nervosität wird merklich größer in der ÖVP. Denn aktuell ist nicht klar, ob sie eine Koalition bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 23. März zusammenbringt. Stand jetzt will niemand, außer die ÖVP, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wählen. Nach dem Verhandlungsfiasko mit der SPÖ bleibt der ÖVP aufgrund des Proporzsystems, das die Landesregierung bestückt, nur noch die FPÖ als Partner übrig. Sonst droht ein freies Spiel der Kräfte, das man vermeiden will, oder Neuwahlen.

„Ernsthaft“ verhandelt die FPÖ nun mit der ÖVP. Ein Ja bei der Wahl zur Landeshauptfrau bedeutet das für Mikl-Leitner aber nicht, betont FPÖ-Chef Udo Landbauer. Den Saal verlassen, um die Wahl Mikl-Leitners passiv zu ermöglichen, werde man ebenfalls nicht. Mit ihr Inhalte verhandeln – und am Ende womöglich auch durchsetzen – ist augenscheinlich dazu kein Widerspruch. Die skurrile Situation bringt zwei potenzielle Szenarien hervor: Entweder die 14 FPÖ-Mandatare bleiben am 23. März einfach sitzen und geben keine Stimme ab – oder sie wählen ungültig.

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