Der Auftritt von Finanzstadtrat Peter Hanke vor der Untersuchungs-Kommission im Rathaus zur Causa Wien Energie am Donnerstag war bemerkenswert.
Glatter Freispruch für Bürgermeister, für Finanz- und Wirtschaftsstadtrat, für Wien Energie, deren Management, für Stadtwerke inklusive Aufsichtsrat, MA 5/Finanzwesen der Stadt inklusive Mitarbeiter im Beteiligungsmanagement. Alles paletti. So können die Aussagen Peter Hankes am Donnerstag zusammengefasst werden.
Der Stadtrat war am Donnerstag Auskunftsperson in der U-Kommission zur Causa Wien Energie. Bürgermeister Michael Ludwig hat ja im Sommer 2022 dem strauchelnden Unternehmen 1,4 Milliarden Euro gewährt. Mit Notverordnung, ohne Information von Gremien oder Öffentlichkeit. Sein Stadtrat, Peter Hanke, hat sich also jetzt auch selbst freigesprochen. Von Nachdenklichkeit, ob die Abläufe anders, besser hätten sein können, keine Spur. „Unumgänglich“ sei die Notkompetenz gewesen, sagt der Stadtrat.
Leere statt Lehre
Welche Lehren gezogen wurden? Ein Fangnetz der Stadt wurde für ihr Unternehmen geknüpft, ein Schutzschirm gespannt, wie es die Stadtregierung lieber nennt. Wenn die Bundeshaftung Ende April ausläuft, bleibt Wien Energie safe, komme, was wolle. Mit Steuergeld im Rücken ist bequem agieren. Das war alles. Keine erweiterten Berichtspflichten, keine Konsequenzen, nichts. Dabei wären die „unumgänglich“. Was bleibt: keine Lehre, nur Leere.
