Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hielt am Donnerstag eine Rede im österreichischen Parlament. Dabei verließ die FPÖ den Saal, bei der SPÖ waren zahlreiche Sitze leer. Was sagt das über die Partei aus? Und: Sind die Gründe für die Absenz nachzuvollziehen? Diskutieren Sie mit!
Nach langer Diskussion bekam Wolodymyr Selenskij vergangene Woche die Möglichkeit, im österreichischen Parlament per Videoschaltung zu sprechen. Der ukrainische Präsident nutzte die Gelegenheit, um Österreich seinen Dank zu übermitteln - für die Unterstützung in Form von finanzieller und humanitärer Hilfe. Eine klare Positionierung gegen den russischen Angriffskrieg macht er nicht zum großen Thema.
Darauf verzichtete er vielleicht, weil in Österreich Wert auf die Neutralität gelegt wird. 86 Prozent der Österreicher betrachten diese laut einer Gallup-Umfrage als Teil der heimischen Identität, schreibt „Presse“-Innenpolitikredakteur Philipp Aichinger. Sich (politisch) zu positionieren, widerspreche dieser Haltung, beteuern einige. Darunter auch jene, die versuchen, ihr Fernbleiben im Plenarsaal zu legitimieren: Von den 183 Abgeordneten im Parlament fehlten 22 der 40 SPÖ-Mitglieder sowie die gesamte FPÖ.
Während sich die Freiheitlichen bereits vorab dagegen ausgesprochen hatten, Selenskij (virtuell) zu empfangen, vewunderte das Fernbleiben der SPÖ-Mandatare - insbesondere von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner - doch viele. Der ehemalige ukrainische Botschafter, Olexander Scherba, ortet darin in der „Presse“ gar eine Ohrfeige: „Für mich und viele Ukrainer war das wie geohrfeigt zu werden“.
Mittlerweile räumte auch Rendi-Wagner ein, „kein gutes Bild hinterlassen zu haben“. Zugleich merkte sie im ORF-"Report" aber an, dass auch nur zwei ÖVP-Regierungsmitglieder anwesend waren. "Das ist auch kein gutes Bild" und "etwas mager“. Die Selenskij-kritische Äußerung von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler lehnte rendi-Wagner indes entschieden ab. Diese hatte auf Anfrage des "Falter" über ihre Abwesenheit vergangenen Donnerstag geantwortet: "Abgesehen davon hat eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf Unschuldige abwerfen lässt, in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen".
Fraglich bleibt, womit sich die Partei - neben Führungsstreitereien und Social-Media-Postings - überhaupt noch zu identifizieren weiß. Christian Ortner stellt in der „Presse“ die Frage, wer heute eigentlich noch SPÖ und ÖVP braucht.
Andere Oppositionsparteien haben weniger Hemmung, sich klar zu positionieren. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach Wolodymyr Selenskij "Respekt und Dankbarkeit" aus. Ihrer Ansicht nach haben sich jene zu schämen, „die nicht unterscheiden können zwischen Tätern und Opfern“.
(est)
Diskutieren Sie mit: Ist das Fernbleiben der Abgeordneten bei der Selenskij-Rede nachvollziehbar? Wahrt man so die österreichische Neutralität? Und: Welches Verhalten hätten Sie sich von den Parteien gewünscht?