Umstrittene Postenbesetzung

EU-Rechtsexperte zur Causa Digital-Uni: "Das Ministerium hat völlig freie Hand"

Die Bestellung von Stefanie Lindstaedt beurteilen die Beamten in Martin Polascheks Wissenschaftsministerium als korrekt. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das sorgt unter Juristen für heftige Kritik.
Die Bestellung von Stefanie Lindstaedt beurteilen die Beamten in Martin Polascheks Wissenschaftsministerium als korrekt. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das sorgt unter Juristen für heftige Kritik.(c) IMAGO/SEPA.Media
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Der IV-Chef in Oberösterreich, Stefan Pierer, fordert den Rücktritt der Konventsvorsitzenden. Der EU-Rechtsexperte Peter Hilpold sieht in der Rektorenbestellung eine Verletzung der EU-Grundrechte-Charta. Dass der Rechtsweg für die Beschwerdeführer nun erschöpft sei, sei eines Rechtsstaats unwürdig, sagt er.

Schon am Tag der Wahl Anfang März hatte Stefan Pierer, Chef der Industriellen Vereinigung in Oberösterreich, die „befangene Wahl“ der neuen Gründungsrektorin an der Linzer Digital-Uni (IDSA), Stefanie Lindstaedt, kritisiert. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zeigte sich zunächst verschnupft, dass nicht „sein“ Kandidat, der Linzer Rektor der Johannes-Keppler-Uni, Meinhard Lukas, Gründungspräsident wurde. Am Montag legte Pierer nach: In der „Oberösterreichischen Nachrichten“ fordert er den Rücktritt von den aus seiner Sicht „befangenen Mitgliedern“, darunter auch der Vorsitzenden des Konvents, Claudia von der Linden.


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