Nach Aufregung um Aussagen des chinesischen Botschafters in Paris, präzisiert das chinesische Außenamt seine Position. Österreichs Außenminister Schallenberg: "Da ist vermutlich etwas außer Kontrolle geraten."
Nach heftigem Wirbel um kontroverse Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt. Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye, der die Souveränität der Ukraine infrage gestellt hatte.
"China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion", bekräftigte Mao Ning. China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei "klar und beständig". China habe sich in Fragen der Souveränität "objektiv und unparteiisch" verhalten, sagte die Sprecherin auf die Frage, ob die Volksrepublik die Ukraine für ein souveränes Land halte. Die Kontroverse schrieb die Sprecherin nicht dem Botschafter, sondern "einigen Medien" zu, die die Haltung Chinas zur Ukraine verdreht und Streit in den Beziehungen zu den betreffenden Ländern angezettelt hätten.
Aus Frankreich war am Montag zu vernehmen, dass der chinesische Botschafter ein „sehr entschiedenes“ Update erhalten werde, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen französischen Beamten.
Der Stein des Anstoßes: Ein TV-Interview des Botschafters Lu Shaye
Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, hatte der chinesische Botschafter in einem französischen TV-Interview gesagt, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte. Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Lu Shaye: "Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren."
Die Äußerungen stießen in Europa und besonders in den baltischen Staaten auf Empörung. Wegen der "völlig inakzeptablen" Bemerkungen wurde der Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga für Montag einbestellt, teilte Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics mit. Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt, die ebenfalls eine Klarstellung und Rücknahme forderten. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte die Äußerungen scharf. Die französische Regierung wies darauf hin, dass auch China die Ukraine und die anderen Ex-Sowjetrepubliken - zu denen auch Russland gehört - anerkannt hätten. Etliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten nach Angaben der französischen Zeitung "Le Monde" eine Abberufung des Botschafters.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erinnerte in einer Stellungnahme am Montag in Luxemburg daran, dass China als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates den Beitritt dieser Staaten zur UNO gutgeheißen und unterstützt hatte. "Da ist vermutlich etwas außer Kontrolle geraten bei diesem Interview", fügte er hinzu.
(APA/dpa)