Von der russischen Gasversorgung über die Demografielücke bis zur Neutralität: In Österreich verwendet die politische Elite einen Großteil ihrer Energie darauf, die Realität auszublenden.
Mehr als ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine importiert Österreich noch immer mehr als 70 Prozent seines Erdgases aus Russland. Während Deutschland oder Polen ihre russischen Energie-Einfuhren drastisch reduziert haben, hängt die Republik nach wie vor am Tropf, den der Kreml nach Belieben auf- und zudrehen kann. Vom Ziel der EU, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen, ist Österreich fast so weit entfernt wie zu Beginn des Krieges. Die OMV hängt fest in den Knebelverträgen, mit denen sie sich bis 2040 an Gazprom gebunden hat und deren Details der Öffentlichkeit bis heute verborgen geblieben sind.
Der grünen Energieministerin, Leonore Gewessler, ist nun der Kragen geplatzt. Sie preschte mit dem Vorschlag vor, die OMV-Gashandelstochter vorübergehend zu verstaatlichen. Künftig solle eine staatliche Gesellschaft Gas beschaffen, und zwar nicht aus Russland. Mit der ÖVP war die Idee nicht abgesprochen. Finanzminister Magnus Brunner hatte sich – anders als ursprünglich OMV-Chef Alfred Stern – gegen ein solches Verstaatlichungsmodell ausgesprochen. Das Risiko sei zu hoch, die Vorlaufzeit zu lang. Beteiligt ist der Staat schon jetzt am Energie-Unternehmen, mit 31,5 Prozent. Rund ein Viertel der Aktien hält ein Staatsfonds aus Abu Dhabi, den man vor diversen Übernahmeaktionen freundlicherweise vielleicht auch noch konsultieren sollte.