Eine Senkung oder Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Konsumgüter lehnen Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher weiter ab. Nächste Woche soll ein Treffen zur Stärkung der Preistransparenz stattfinden.
Der neuerliche Anstieg der Inflation war auch für Experten überraschend: Laut der Schnellschätzung der Statistik Austria stieg die Teuerung von 9,2 im März auf 9,8 Prozent im April. An sich waren für heuer sinkende Inflationsraten erwartet worden.
Das setzt nun die Regierung unter Zugzwang, und auch in Erklärungsnot. Denn in anderen europäischen Ländern ist die Inflation deutlich niedriger als in Österreich. Im Durchschnitt der Eurozone betrug sie zuletzt sieben Prozent, in Deutschland 7,6 Prozent.
Um der Teuerung zu Leibe zu rücken, will die Regierung aber weiterhin nicht in Preise eingreifen - wie das etwa Spanien gemacht hat, wo die Inflation mit 3,8 Prozent weniger als halb so hoch ist wie in Österreich. Stattdessen kündigte Wirtschaftsminister Kocher an, man wolle auf Preistransparenz setzen. Nächste Woche soll ein Treffen mit Wettbewerbsökonomen und Vertretern der Bundeswettbewerbsbehörde stattfinden. Da soll diskutiert werden, wie man die Preistransparenz stärken könne. Als Beispiel nannte er den Spritpreisrechner. Man könne darüber diskutieren, ob das auch auf andere Bereiche übertragbar sei.
„Die Konsumenten müssen aber natürlich darauf reagieren, sonst ist der Effekt nicht gegeben“, sagte Kocher. Er räumte aber auch ein, dass diese Art der Transparenz beispielsweise bei Lebensmitteln nicht so einfach sei wie bei Sprit, da es sich dabei um ein „homogenes Gut“ handle bei dem es keine Qualitätsunterschiede gibt. Bei Konsumgütern gebe es hingegen unterschiedliche Marken und andere Qualitäten.
Wifo wird wohl Inflationsprognose korrigieren
Die Diskussion über die Inflationsbekämpfung hatte in den vergangenen Tagen an Fahrt aufgenommen. Gabriel Felbermayr, Direktor des Wifo, hatte in der „ZIB2“ aufhorchen lassen. Er plädierte für eine offene Diskussion darüber wie man den großen und „leider auch wachsenden“ Inflationsunterschied zur Eurozone schließen könne. Er bekräftigte seinen Vorschlag einer Mietpreisbremse und sagte auch, die Politik solle über mögliche andere Preiseingriffe nachdenken. Dabei schloss er auch die von der Gewerkschaft geforderte temporäre Aussetzung oder Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht mehr aus. „Die Mehrwertsteuersenkung wäre eine Möglichkeit“, sagte er. Die Frage sei aber, ob man die Senkung später wieder zurücknehmen könne, außerdem sei es eine teure Maßnahme.
„Uns ist allen bewusst, wie belastend die Situation für viele Haushalte und Unternehmen ist“, sagte Kocher am Donnerstag vor Journalisten. Eine Mehrwertsteuersenkung lehnt die Regierung jedoch weiterhin ab. „Ich glaube nicht, dass das eine treffsichere Maßnahme wäre“, das habe „sehr viel mit Gießkanne“ zu tun, sagte Kocher.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist umstritten: Denn davon würden alle profitieren und nicht nur Menschen mit geringen Einkommen. Klaus Neusser, der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), sagte am Donnerstag in dem Pressegespräch mit Kocher und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), die Steigerung der Lebensmittelpreise würde nur im untersten Einkommensdezil eine Rolle spielen. „In allen anderen Dezilen spielt das kaum noch eine Rolle.“ Aber so lange die Nachfrage hoch bleibe, werde auch ein Druck auf die Preise bleiben, sagte Neusser.
Das Wifo wird wohl seine Inflationsprognose für heuer - an sich rund sieben Prozent - nach oben korrigieren. Ob es im Fall, dass die Inflation länger höher bleibt als erwartet, weitere Teuerungshilfen geben werde, ließ Finanzminister Brunner offen. „Wir werden uns das immer genau anschauen müssen“, je nach Notwendigkeit.