Die Grünen machen einen Lebensmittelgipfel, die ÖVP einen Preistransparenzgipfel – nur die Bürger haben nichts davon.
Es war jetzt wirklich keine Überraschung, dass der groß angekündigte Lebensmittelgipfel mit über 40 Teilnehmern keine konkreten Ergebnisse gebracht hat. Man hat sich besprochen und befunden, dass alles sehr kompliziert ist. Daher kann man auch nicht wirklich etwas konkret gegen die hohen Preise für Lebensmittel machen. Leider.
Der Handel lieferte wie immer viele Argumente, warum die Lebensmittel in Österreich generell teurer sind als in Deutschland: Die teure Energie, die hohen Mieten, die hohen Steuern, die hohen Berge. Ist natürlich lächerlich, weil es das alles in Deutschland auch gibt – mit außer den hohen Bergen einem Unterschied: Die Steuer auf Lebensmittel ist in Österreich tatsächlich höher – und zwar um ganze drei Prozent. Damit Preisunterschiede bei bestimmten Artikeln von bis zu 60 Prozent zu erklären wird freilich auch für den Handelsvertreter der Wirtschaftskammer schwierig.
Die politischen Vertreter befanden, dass man schwer Preise regulieren könne, wenn sich die Handelsketten nicht freiwillig regulieren lassen. Also bleibt einmal alles so, wie es ist. Man werde die Situation und die Entwicklung weiterhin beobachten und auf Transparenz bei den Preisen drängen, erklärten Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne), auf deren Initiative der Gipfel stattfand - und wünschten einen schönen Tag.
Die Preistransparenz ist auch der Anlass für einen weiteren Gipfel, den der zweite Koalitionspartner, die ÖVP, plant. Irgendwann diese Woche werden sich Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner mit Wirtschaftsforschern und Wettbewerbshütern beraten. Was herauskommen wird? Ganz sicher das Versprechen, dass man die Situation und die Entwicklung weiterhin intensiv verfolgen werde.
Das ist das Problem, wenn eine Koalition weniger Interesse an der Lösung von Problemen hat, sondern mehr Interesse an der politischen Inszenierung. Also organisiert man Gipfel um Gipfel, die am Ende außer heißer Luft wenig bringen, statt als Regierung gemeinsam an Maßnahmen gegen die hohen Preise zu arbeiten.
