Ein Rettungsauto soll am Mittwoch erst nach Intervention der Polizei weitergekommen sein. Ein Patient starb. Die Letzte Generation spricht jedoch davon, dass der Mann noch vor Protestbeginn für tot erklärt wurde.
Die "Letzte Generation" hat am Donnerstag erneut den Wiener Verkehr blockiert, obwohl die Klimaschutzgruppe am Vortag laut Polizei ein Rettungsfahrzeug auf dem Weg zu einem Reanimationseinsatz in Niederösterreich blockiert haben soll. Der Patient starb trotz der Bemühungen von Einsatzkräften eines Notarzthubschraubers. Die Letzte Generation widerspricht der Polizei: „Es gab kein Anzeichen eines Notfalls“. Auch habe es keine Aufforderungen gegeben, einen Rettungswagen durchzulassen.
Ein 69-Jähriger war am Mittwoch in Schwechat zusammengebrochen. Ein Rettungshubschrauber war vor Ort. Auch ein Rettungsauto aus Wien war im Einsatz. Die Wiener Berufsrettung bestätigte Angaben der Exekutive, wonach dieses in Favoriten durch die Protestaktion blockiert war. Die "Letzte Generation" hielt in einem Statement jedoch fest, dass sich der gestrige Protest "primär auf den von Süden kommenden Verkehr" ausgewirkt hätte. Der Rettungswagen sei in die Gegenrichtung unterwegs gewesen. Eine Abbiegespur sei von Anfang an freigelassen worden, sodass Fahrzeuge den Kreisverkehr verlassen konnten. "Der Verstorbene - unser Mitgefühl gilt den Angehörigen - wurde vor Ort bereits von Einsatzkräften eines Notarzthubschraubers versorgt und noch vor Protestbeginn für tot erklärt", hieß es weiter.
Erneut Protestaktionen im Frühverkehr
Nicht angemeldete Versammlungen am Donnerstag gab es nach Angaben der Polizei bei der Schüttelstraße im Bereich Franzensbrücke, am Inneren Mariahilfer Gürtel auf der Höhe Westbahnhof und auf der Donaukanalstraße auf der Höhe der Müllverbrennungsanlage Spittelau. Die heutigen Aktionen starteten wie jene am Mittwoch am Verteilerkreis Favoriten gegen 8.00 Uhr. Die heutigen Blockaden waren gegen 9.00 Uhr laut Landespolizeidirektion schon wieder "so gut wie beendet".
Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer forderte noch am Mittwoch Konsequenzen. "Es braucht eine Änderung des Versammlungsgesetzes und Freiheitsstrafen für mutwilliges Blockieren von Einsatzfahrzeugen", so Mahrer. Mit dem Blockieren von Rettungsfahrzeugen hätten die Klimaaktivistinnen und -aktivisten die letzte Grenze überschritten.
Mikl-Leitner: „Hört auf damit"
"Hört auf damit" und "bewegt euch im Rahmen unseres Rechtsstaats", richtete Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag den "Klima-Blockierern" aus. "Es gibt genug Möglichkeiten für angemeldete Demonstrationen." Sie habe vor Monaten davor gewarnt, so Mikl-Leitner, dass durch diesen unangemeldeten Aktivismus Rettungskräfte behindert werden könnten und im schlimmsten Fall Menschenleben gefährdet würden. "Das sagt einem der gesunde Menschenverstand, aber der ist bei diesen Aktivisten und ihren Unterstützern offenbar nicht mehr vorhanden."
Mikl-Leitner hatte im Jänner zudem eine „deutliche Strafverschärfung“ für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Klimablockaden gefordert. Sie veranstaltete einen Gipfel zu dem Thema und ließ den niederösterreichischen Verfassungsdienst Änderungsvorschläge ausarbeiten. Ihre Warnungen seien damals als "Wahlkampf" abgestempelt worden, sagt die Landeshauptfrau nun dazu. "Die Wahl ist lange vorbei, es gibt also keine faulen Ausreden mehr. Es muss zu gesetzlichen Verschärfungen kommen."
Die "Letzte Generation" ruft die Bundesregierung seit langem auf, sofort wirksame Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu setzen. Dazu gehören Tempo 100 auf der Autobahn und der Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen. „Unsere Proteste stören den Alltag vieler Menschen, und diese Störung tut uns leid. Wir würden damit am liebsten sofort aufhören. Sobald die Regierung einen Plan vorlegt, wie wir gemeinsam überleben können, stellen wir unsere Proteste mit sofortiger Wirkung ein“, schreibt die Organisation.
(APA/Red.)