Die Beratungen der EU-Außenminister über China und den russischen Angriffskrieg auf Ukraine laufen. Deutschlands Außenministerin Baerbock warnt in den Beziehungen zu China vor dem "Prinzip Hoffnung“.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Freitag bei einem informellen Treffen in Schweden über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Man stehe kurz vor einer Einigung über ein elftes Sanktionspaket, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Stockholm gegenüber dem ORF.
In dem Paket enthalten seien etwa Möglichkeiten für Handelsbeschränkungen gegenüber Drittstaaten, die offensichtlich Plattformen für die Umgehung bestehender Sanktionen seien. "Das ist Neuland für die Europäische Union, aber ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir dies tun. Es ist ein Unterschied, ob man sich unseren Sanktionen nicht anschließt oder sie bewusst umgeht und damit unsere Politik in dem Konflikt gegenüber Russland unterminiert", so Schallenberg. "Es ist eine Rute, die wir da ins Fenster stellen."
Auch China wird kritisch beäugt
Zweites großes Thema des Treffens sind die Beziehungen der EU zu China. Bezüglich der EU-Haltung gegenüber Peking meinte Schallenberg: "Wir Europäer müssen uns davor hüten, die Welt schwarz-weiß zu malen." China sei "ein systemischer Rivale, aber eben nicht nur. Wir haben Themen, Stichwort Klima, wo wir zusammenarbeiten müssen."
Schallenbergs deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock warnte dagegen, mit Blick auf die künftigen Beziehungen der EU zu China allzu sehr auf das "Prinzip Hoffnung" zu setzen. Man habe gesehen, dass es trügerisch sein könne zu hoffen, dass man durch wirtschaftliche Abhängigkeiten für Sicherheit sorgen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag. Es gehe nun darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Konkret sprach sich Baerbock dafür aus, die Sicherheitsrisiken zu minimieren, die es derzeit zum Beispiel wegen der Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffe gibt. Dabei muss es aus ihrer Sicht eine enge Zusammenarbeit der EU-Staaten geben. Zugleich sagte Baerbock, dass es nicht darum gehe, die Wirtschaftsbeziehungen zu China abzubrechen. "Wir als Europäer wollen keine Entkopplung", sagte sie.
China-Politik der EU steht auf dem Prüfstand
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende März in einer Grundsatzrede dafür geworben, die Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde neu auszutarieren. Sie betonte dabei, dass die EU unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken, etwa in Lieferketten europäischer Firmen, minimieren müsse. Es sei jedoch nicht im Interesse der EU, sich von China abzukoppeln.
Der Europäische Auswärtige Dienst legte am Freitag Pläne für eine Neuausrichtung der China-Politik der EU vor. In dem siebenseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, dass "Kooperation, Wettbewerb und Rivalität weiterhin im Mittelpunkt der China-Politik der EU stehen werden, auch wenn die Gewichtung dieser verschiedenen Elemente je nach Chinas Verhalten variieren kann". In dem Dokument heißt es auch, dass die Koordinierung mit den USA "weiterhin unerlässlich" sei.
In einem Begleitschreiben zu dem Vorschlag erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, dass es mindestens drei Gründe für eine "Neukalibrierung" der China-Politik gebe. Diese seien das Ausmaß, in dem sich China mit dem aufkommenden Nationalismus und der Ideologie verändere, die Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den USA und China, und als drittes die Tatsache, dass China ein wichtiger Akteur in regionalen und globalen Fragen sei. Um die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China zu verringern, schlägt das Papier vor, Investitionen genauer zu prüfen und die Exportkontrollen zu verschärfen.
(APA/dpa/Reuters)