Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über den SPÖ-Vorsitz taucht ein Video auf, dessen Inhalt Andreas Babler unter Druck setzt. Er ortet „semantische Spitzfindigkeiten", doch die Frage bleibt: Passen seine außenpolitischen Ansichten zur SPÖ? Diskutieren Sie mit!
Wenige Tage vor der Kampfabstimmung um den SPÖ-Vorsitz ist am Dienstag ein Video aufgetaucht, in dem der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler scharfe Kritik an der Europäischen Union übt. In dem aus dem Jahr 2020 stammenden Mitschnitt nennt er die EU unter anderem das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“. Sie sei in der Doktrin „schlimmer als die Nato“.
Geäußert hat sich Babler derart in einem Podcast des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi. Von diesem mit Fragen zur Union konfrontiert, meinte Babler damals, „diese EU überhaupt nicht leiwand" zu finden. Mit dem Video nun konfrontiert, verteidigte sich Babler am Mittwoch: Seine Formulierung „mag überzogen sein“, doch sollte man sich jetzt nicht „über semantische Spitzfindigkeiten“ unterhalten, sondern eher die Frage stellen, „wie wir die EU sozialer und bürgernäher gestalten können“. Fest stehe jedenfalls: „Ich stehe natürlich keinesfalls für einen EU-Austritt.“
Dem Politologen Anton Pelinka reichen diese Beteuerungen offenbar nicht: „Es ist peinlich: So einer bewirbt sich um den Vorsitz in der SPÖ. Es ist darüber hinaus geschichtsvergessen, naiv, unpolitisch und kindisch", meint Pelinka. Er könne Babler nur im Sinne Bruno Kreiskys mitgeben: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bürgermeister.“
Etwas versöhnlicher gab sich der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig: „Es ist durchaus möglich, das eine oder andere an der EU zu kritisieren“, sagte er. Aber: „Wer politische Verantwortung für die Sozialdemokratie in Zukunft übernimmt“, der brauche eine „klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg“, forderte er eine transparente Linie ein. Nicht zu Bablers Aussagen äußern wollte sich dessen Kontrahent um den roten Parteivorsitz, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Sehr wohl Worte fand indes der Diplomat Wolfgang Petritsch: „Das ist halt eine Schwurbelei, wie sie in linken Kreisen üblich ist, wo viel und alles Mögliche diskutiert wird“, kommentiert der ehemalige EU-Beauftragte für Ex-Jugoslawien das Video gegenüber der „Presse“. Und er betonte, Babler auch weiterhin unterstützen zu wollen. Denn: Er halte den Bürgermeister in EU-Fragen für lernfähig.
Damit mag Babler nach Meinung von „Presse"-Innenpolitikchef Oliver Pink „ein guter Bürgermeister sein, ein „Kümmerer“ und er „mag möglicherweise für die SPÖ der geeignetere Parteichef sein, weil er deren Seele wieder zum Schwingen gebracht hat“. Der beste SPÖ-Chef für die Republik sei er „aber eher nicht“, kommentiert Pink.
Und wie kommentieren Sie die aktuelle Causa, liebe Leserinnen und Leser? Ist die Haltung von Andreas Babler zur Europäischen Union klar - und wenn ja, unterstützenswert? Passt sie zur SPÖ? Oder sollten die roten Delegierten am Samstag die Reißleine ziehen, um sich künftig in außenpolitischen Fragen mit Babler nicht zu wundern? Diskutieren Sie mit!
(hell)