Kroatien soll 2013 das 28. Mitgliedsland der EU werden.
Die EU hat grünes Licht für das Ende der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gegeben. Das Ende der Verhandlungen dürfte im Juni erfolgen. Kroatien würde damit das 28. Mitgliedsland der EU werden. Im Folgenden einer Chronologie des hindernisreichen Beitrittsprozesses:
24. November 2000: Die EU erklärt bei einem Gipfel in Zagreb Kroatien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien (später: Serbien-Montenegro) zu potenziellen Beitrittskandidaten. Mit Kroatien werden Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen eröffnet.
14. Mai 2001: Die EU-Außenminister unterzeichnen ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Kroatien.
21. Februar 2003: Kroatien stellt offiziell den Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Der sozialdemokratische Regierungschef Ivica Racan erklärt das Ziel des Landes, die Verhandlungen 2004 zu beginnen, bis Ende 2006 abzuschließen und im Jahr 2007 beizutreten.
10. Juli 2003: EU-Kommissionspräsident Romano Prodi übergibt der kroatischen Regierung einen Katalog von 2.500 Fragen, die Aufschluss über die Beitrittsreife des Landes geben sollen.
1. Oktober 2003: Kroatien erklärt die östliche Hälfte der Adria zu seiner "Fischerei- und Umweltschutzzone" mit umfassenden Durchgriffsrechten. Die EU-Außenminister verurteilen diesen Schritt, der vor allem von den unmittelbar betroffenen Anrainerstaaten Italien und Slowenien bekämpft wird.
23. November 2003: Die national-konservative HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) des umstrittenen verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman kehrt bei den Parlamentswahlen an die Macht zurück. Der neue Ministerpräsident Ivo Sanader bekräftigt den Willen Kroatiens, 2007 der Union beizutreten. Er bekennt sich zur Zusammenarbeit mit dem Haager UNO-Tribunal, das die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers und Ex-Generals Ante Gotovina von Zagreb fordert.
20. April 2004: Die EU-Kommission empfiehlt den Start von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.
Juni 2004: Auf Druck von Rom und Ljubljana (Laibach) muss Zagreb einem Protokoll zustimmen, wonach die einseitig verkündete kroatische Adriazone für EU-Staaten vorerst nicht gilt.
17. Dezember 2004: Der EU-Gipfel spricht sich für Beginn der Beitrittsverhandlungen am 17. März 2005 aus, wenn Kroatien voll mit UNO-Kriegsverbrechertribunal kooperiert.
1. Februar 2005: Das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen der EU mit Kroatien tritt in Kraft.
21. Februar 2005: Die EU-Außenminister verlangen, dass der letzte kroatische Angeklagte gefunden und an das UNO-Tribunal überstellt wird. Vor allem die Niederlande und Großbritannien drängen auf eine harte Linie, während sich unter anderem Österreich für einen raschen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Zagreb ausspricht.
3. Oktober 2005: Nach mehrmonatiger Verschiebung und langwierigen Beratungen beginnen die EU-Außenminister Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, obwohl Gotovina noch nicht ans UNO-Tribunal ausgeliefert wurde. Das Hauptverdienst dafür wird Österreich zugeschrieben, weil es informell die Türkei- und Kroatien-Verhandlungen junktimierte.
8. Dezember 2005: Der gesuchte kroatische Ex-General Gotovina wird auf den Kanarischen Inseln festgenommen.
12. Juni 2006: Beginn der konkreten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Bereich "Wissenschaft und Forschung".
26. Juni 2007: Mit der Eröffnung von sechs Verhandlungskapiteln erzielen Kroatien und die EU einen ersten Durchbruch bei den Beitrittsgesprächen.
1. Jänner 2008: Kroatien dehnt seine Fischereizone auch auf EU-Staaten aus. Der slowenische Ratsvorsitz warnt Zagreb daraufhin vor "größeren Problemen" in den Beitrittsverhandlungen.
13. März 2008: Nachdem die Beitrittsgespräche zum Stillstand gekommen waren, lenkt Zagreb im Streit um die Adria-Zone ein. Das Parlament beschließt eine Suspendierung der Zone für EU-Staaten.
12. Juni 2008: Die Iren lehnen den EU-Reformvertrag in einer Volksabstimmung ab. Deutschland und Frankreich erklären daraufhin, dass es ohne Reformvertrag keinen Beitritt Kroatiens geben könne. Der EU-Ratsvorsitz und zahlreiche andere Mitgliedsstaaten - unter ihnen Österreich - weisen diese Junktimierung zurück.
8. Oktober 2008: Nach mehreren aufsehenerregenden Morden im Mafiastil in Zagreb, darunter am bekannten Journalisten Ivo Pukanic, mahnt die EU-Kommission das Beitrittskandidatenland zu einer energischeren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Premier Sanader wechselt wegen der Vorfälle den Justiz- und den Innenminister aus.
21. Oktober 2008: Erstmals nennt die EU ein konkretes Zieldatum für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Aus dem am 5. November zu veröffentlichenden jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission sickert durch, dass Zagreb die Gespräche bis Ende 2009 abschließen kann.
23. Oktober 2008: Die slowenische Regierung droht erstmals mit einem Veto in den Beitrittsgesprächen. Ljubljana wirft Zagreb vor, sich auf den seinen Verhandlungsunterlagen beigelegten Landkarten slowenisches Territorium einzuverleiben.
19. Dezember 2008: Slowenien legt bei der Beitrittskonferenz mit Kroatien offiziell sein Veto gegen zehn Verhandlungskapitel ein. Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader spricht von einer "beispiellosen" Verletzung der europäischen Werte durch das Nachbarland.
18. Februar 2009: Weitere Verschärfung im Grenzstreit: Das Parlament in Ljubljana beschließt eine Resolution, in der die slowenischen Ansprüche im Grenzstreit erstmals konkret festgemacht werden.
1. Juli 2009: Kroatiens Ministerpräsident Ivo Sanader erklärt überraschend seinen Rücktritt. Als einen der Gründe nennt er die mangelnde Unterstützung der EU-Partner im Grenzstreit. Deswegen wird spekuliert, Brüssel habe den "Hardliner" im Grenzstreit zur Demission gedrängt.
25. Juli 2009: Slowenien belegt ein weiteres Verhandlungskapitel mit seinem Veto. Insgesamt liegen damit 14 der 35 Kapitel auf Eis, auch so umfangreiche und verhandlungsintensive Dossiers wie Landwirtschaft oder Umwelt.
31. Juli 2009: Der Regierungswechsel in Kroatien bringt Schwung in den festgefahrenen Konflikt. Im kroatischen Schloss Trakoscan vereinbaren Sloweniens Premier Borut Pahor und Sanaders Nachfolgerin Jadranka Kosor, den Grenzstreit bis Ende des Jahres lösen zu wollen.
11. September 2009: Pahor und Kosor verkünden in Ljubljana eine Einigung im Grenzstreit. Kroatien sichert der EU-Ratspräsidentschaft schriftlich zu, dass die umstrittenen Dokumente keine Präjudizwirkung in einem etwaigen Schiedsspruch entfalten, im Gegenzug hebt Slowenien sein Veto auf. Parallel dazu soll ein Schiedsgremium den eigentlichen Grenzstreit klären.
4. November 2009: Die Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens, Borut Pahor und Jadranka Kosor, unterzeichnen in Stockholm ein bilaterales Abkommen zur Beilegung ihres Grenzstreits.
6. Juni 2010: Slowenien stimmt in einem Referendum dem Grenzabkommen mit Kroatien zu.
30. Juni 2010: Kroatien öffnet die verbliebenen drei Verhandlungskapitel: "Wettbewerb", "Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" sowie "Justiz".
5. Juli 2010: Kroatien kündigt anlässlich des Besuches von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Zagreb an, die Verhandlungen Ende 2010, spätestens 2011 beenden zu können. Rompuy fordert die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
1. Dezember 2010: Das EU-Parlament verkündet, dass die Verhandlungen mit Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2011 abgeschlossen werden können. Dafür seien Reformen im Justizwesen, Korruptionsbekämpfung und eine "uneingeschränkte Zusammenarbeit" mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) notwendig.
9. Dezember 2010: Das kroatische Parlament hebt die Immunität des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader auf. Am nächsten Tag wird Sanader in Salzburg auf der Tauernautobahn verhaftet. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle fordert Kroatien zu einer unabhängigen Justiz auf.
3. Jänner 2011: Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz und kündigt an, Kroatiens Beitrittsverhandlungen während seiner Ratspräsidentschaft abzuschließen.
23. März 2011: Österreichische Oppositionsparteien fordern nach dem Tsunami und dem AKW-Unglück in Japan die Stilllegung des slowenischen AKW Krsko, an dem Kroatien zu 50 Prozent beteiligt ist. Die FPÖ droht ein Veto bei EU-Beitritt Kroatiens an.
15. April 2011: Die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac werden erstinstanzlich wegen Kriegsverbrechen zu 24 und 18 Jahren Haft verurteilt. Kroatien reagiert schockiert. Die Zustimmung zur EU im Land sinkt.
10. Juni 2011: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Beitritt Kroatiens. Die noch geöffneten vier Verhandlungskapitel können geschlossen werden, schlägt die Kommission vor.
(APA)
