Der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Štefan Füle, kündigt im Interview mit der "Presse" EU-Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans an und setzt auf eine neue Dynamik mit der Türkei.
Die Presse: Sie haben vor wenigen Tagen den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien empfohlen. Doch in diesem Land gibt es nach wie vor starke radikal-nationalistische Gruppen, es gibt Korruption, ein Ex-Regierungschef sitzt in Haft. Ist es wirklich reif für den Beitritt?
Štefan Füle: Kroatien ist reif, sonst hätten wir das Schließen der letzten verbliebenen Verhandlungskapitel nicht empfohlen. Wir hätten das auch nicht getan, wenn Kroatien seine Glaubwürdigkeit während dieses Beitrittsprozesses nicht unter Beweis gestellt hätte. Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Diesmal wurden die bisherigen Mitgliedstaaten deutlich stärker eingebunden. Über diese stärkere Kooperation versuchen wir, auch die Bürger besser einzubinden. Wir haben mit Kroatien einen Status erreicht, der die rechtliche Umsetzung des Beitritts nachhaltig und irreversibel macht.
Sie haben keine Sorge, dass die Korruption weiterhin ein Problem bleibt?
Das haben wir natürlich im Fokus. Es wurden von Kroatien alle notwendigen Reformen umgesetzt. So ist beispielsweise heute das Justizsystem frei von politischer Einflussnahme. Im Kampf gegen Korruption gibt es von der Ermittlung bis zur gerichtlichen Bearbeitung ein System, das in Zusammenarbeit mit uns verbessert wurde und über dessen Fortschritte Kroatien selbst informieren muss. Über die abgeschlossenen Verhandlungspunkte gibt es noch ein Monitoring durch die EU-Kommission, das bis zum Tag des Beitritts fortgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten werden auch dabei eingebunden.
Wird der Beitritt von Kroatien die Aufnahme der Länder des Westbalkans beschleunigen?
Ich hoffe das für die gesamte Region. Heute ist Radko Mladić vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Kroatien steht vor dem Abschluss seiner Beitrittsverhandlungen. Das alles trägt dazu bei, dass sich die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses erhöht. Es wird ersichtlich, dass sich Reformen auszahlen.
Wann werden die Beitrittsverhandlungen mit Serbien starten?
Dieses Jahr könnte für all diese Länder wichtig werden. Wir könnten auf Grund der großen Fortschritte Ende dieses Jahres nicht nur für ein oder zwei, vielleicht sogar für drei Länder den Start von Beitrittsverhandlungen empfehlen.
Sie meinen Mazedonien, Montenegro und Serbien?
Ja. Aber es gibt noch keine Garantie dafür. Wir werden dieses Jahr die Fortschrittsberichte zu diesen Ländern früher fertigstellen. Diese Zeit können die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen, gemeinsam mit ihren Parlamenten die Entscheidung vorzubereiten.
Es gibt in einigen Ländern massiven Widerstand gegen jede neue Erweiterung. So fordert etwa die deutsche CSU einen Stopp nach der Aufnahme von Kroatien. Gibt es denn überhaupt den politischen Willen in der Europäischen Union, noch weitere Länder aufzunehmen?
Wir müssen unter Beweis stellen, dass die Erweiterung eine der erfolgreichsten Politikfelder der Europäischen Union ist. Sie schwächt uns nicht, sondern sie stärkt uns. Mir ist klar, dass das keine einfache Zeit ist, wenn wir jeden zweiten Tag von der Instabilität der Euro-Zone lesen.
Kann die Erweiterung dazu beitragen, die Probleme der aktuellen Krise zu lösen, oder wird sie diese vielleicht sogar verstärken?
Die Erweiterung für sich wird keinen Einfluss haben. Aber die Instrumente, die wir zur Abfederung von Krisen schaffen, können gemeinsam besser genutzt werden. Wir werden in Zukunft für Krisen viel besser gerüstet sein.
Erwarten Sie nach den Neuwahlen in der Türkei nun eine Dynamik in den Beitrittsverhandlungen mit Ankara?
Ja, ich hoffe auf eine neue Dynamik. Wir brauchen hier einen neuen Impuls. Wir haben derzeit gerade drei Verhandlungskapitel, die wir mit der Türkei behandeln können, 18 Kapitel sind blockiert. Wenn beispielsweise die Türkei nun das Ankaraprotokoll akzeptiert und Schiffen sowie Flugzeugen aus Zypern den Zugang gewährt, würde es diesen Impuls geben. Wir könnten Verhandlungen mit zahlreichen – aus diesem Grund – bisher blockierten Kapiteln starten.
Ist es sinnvoll, auf ein einseitiges Signal aus Ankara zu warten. Müssen nicht auch positive Signale aus EU-Ländern kommen?
Wir sind in einem Spiel, in dem sich eine Seite nur bewegt, wenn auch die andere Seite etwas tut. Auch in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei müssen wir eine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Wir erwarten von der Türkei Reformen. Umgekehrt müssen wir uns ebenfalls an die Spielregeln halten. Wir haben diese Beitrittsverhandlungen begonnen, und wir müssen sie fortsetzen. Nach den Wahlen in der Türkei ist es jetzt jedoch Zeit, im Interesse des Beitrittsprozesses einen neuen Impuls in den Beziehungen Türkei-EU zu setzen. Die endgültige Entscheidung über einen Beitritt liegt, wie Sie wissen, bei den Mitgliedstaaten.
Viele Österreicher fürchten die Aufnahme eines islamischen Landes.
Ich respektiere natürlich solche Meinungen und Vorbehalte. Die Türkei ist aber ein säkulares Land. Sie bekennt sich zu den Werten, auf denen die EU basiert. Meine Bitte an die Bürger, die solche Befürchtungen haben, kann deshalb nur lauten: Bitte geben Sie der Türkei eine Chance. Versuchen Sie, dieses Land besser zu verstehen.
Zur Person
Štefan Füle ist der zuständige EU-Kommissar für die Erweiterung der Union. Er nahm diese Woche an der Veranstaltung „Balkan, was nun? Europäische Perspektiven“ in der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien teil. Weitere Teilnehmer waren Erhard Busek, Valentin Inzko, Sonja Licht und Albert Rohan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18. Juni 2011)
