"Starke Ablehnung gegen jeden neuen Schengen-Mechanismus, der andere Ziele verfolgt", heißt es in der Resolution des Parlaments die mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Das Europa-Parlament hat sich strikt gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. In einer am Donnerstag mit breiter Mehrheit angenommen Resolution unterstrichen die Abgeordneten ihre "starke Ablehnung gegen jeden neuen Schengen-Mechanismus, der andere Ziele verfolgt, als die Personenfreizügigkeit und die Steuerung der Schengen-Zone zu stärken".
Das Europa-Parlament verweist auf die geltenden Schengen-Regeln, wonach nationale Grenzkontrollen nur bei einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit durchgeführt werden dürfen. Jegliche neue Ausnahme als Begründung für Grenzkontrollen "würde definitiv das Schengen-System stärken", kritisierte das EU-Parlament. Die derzeitigen Probleme im Schengen-Raum haben nach Ansicht der Abgeordneten ihre Wurzeln im Widerstand der EU-Staaten gegen den Aufbau eines europäischen Asyl-und Einwanderungssystems. Die EU-Parlamentarier fordern Fortschritte in diesen Bereichen. Die EU hat sich selbst das Ziel gesetzt, bis im Jahr 2012 ein gemeinsames Asylsystem aufzubauen.
EU-Parlament will Verstöße sanktionieren
Während gegenwärtig die EU-Staaten selbst über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden können, wollen die Europa-Abgeordneten, dass eine solche Entscheidung nach einem "neuen Schengen-Evaluierungssystem" künftig nur mehr unter Einbeziehung der EU-Institutionen getroffen werden kann. Bei einem außergewöhnlich starken Ansturm auf die EU-Außengrenze in einem Land müsse es eine größere Solidarität der EU-Staaten als bisher geben. Verstöße gegen die Schengen-Vorschriften müssten auch sanktioniert werden.
Die EU-Kommission will im September einen Vorschlag für die Reform der Schengen-Regeln machen. Dies hatten Frankreich und Italien vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika verlangt.
(Ag.)
