Die EU-Innenminister greifen derzeit im polnischen Sopot heiße Eisen wie die Zollkontrollen in Dänemark und das EU-Asylrecht an. Mikl-Leitner fehlt.
Die EU-Innenminister haben am Montag im polnischen Ostseekurort Sopot ihre Beratungen über das Schengen-Informationssystem und die gemeinsame Asylpolitik begonnen. Ziel des informellen Treffens ist die Abstimmung der weiteren Verhandlungsprozeduren in ausgewählten Fachfragen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fehlt.
In Sopot wird zwar die Wiedereinführung der Zollkontrollen in Dänemark zur Sprache kommen, allerdings warten hier alle gespannt auf die auf September verschobenen Vorschläge der EU-Kommission für ein Regelwerk für die zeitweise Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat inzwischen klar gemacht, dass sie diese nur in Extremfällen dulden wolle.
Droht Vetragsverletzungsverfahren?
Die Einschränkung der Reisefreiheit wird in den ehemaligen Ostblockstaaten sowohl vonseiten der Politik als auch von der Öffentlichkeit als großer Rückschritt empfunden. Dass den Dänen jüngst ein paar Bürgermeister deutsch-polnischer Grenzstädte folgten, die eine Aussetzung der Schengenregeln forderten, wird in Warschau mit großer Besorgnis verfolgt. Die EU-Kommission hat im Falle Dänemarks ein Vertragsverletzungsverfahren nicht ausgeschlossen.
Österreich wolle die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur in genau definierten Ausnahmefällen tolerieren, erklärte die Sprecherin der Wiener Verhandlungsdelegation, Elisabeth Wenger, vor dem Treffen.
Keine Fortschritte werden bei dem informellen Treffen in Sopot in der Frage des Schengen-Beitritts von Bulgarien und Rumänien erwartet. Dieses Thema dürfte erst beim Innenministertreffen im September wieder aktuell werden.
Designerdrogen und Asyl
Für das gemeinsame Asylrecht wird in Sopot eine Art Roadmap für die Verhandlung von fünf Rechtsakten abgestimmt. Daneben hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft das Thema der Designerdrogen auf die Tagesordnung gebracht. Vor allem soll der Schmuggel synthetischer Drogen europaweit besser unterbunden werden.
(APA)
