Die EU hat eine Inspektion der umstrittenen Grenzkontrollen eingeleitet, Experten sind vor Ort. Droht Dänemark ein Vertragsverletzungsverfahren?
EU-Experten haben eine Inspektion der umstrittenen dänischen Kontrollen an Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden eingeleitet. Ein Sprecher des Steuerministeriums in Kopenhagen teilte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa mit, dass die neunköpfige Gruppe zunächst Informationen bei den zuständigen dänischen Behördenspitzen einholte. Sie wollte danach einen dänischen-schwedischen sowie einen dänisch-deutschen Grenzübergang aufsuchen.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte die Inspektion damit begründet, dass man die Einhaltung des EU-Rechts in der Praxis überprüfen wolle. Brüssel hat Bedenken, dass Kopenhagen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnte.
Die Kontrollgruppe der EU wollte zunächst den dänischen Grenzübergang nach Schweden am Kopenhagener Öresund-Tunnel inspizieren. Danach stand ein Besuch am dänisch-deutschen Autobahn-Grenzübergang Fröslev-Ellund (deutsch: Fröslee) bei Flensburg auf dem Programm.
Kontrollen gegen die Kriminalität?
Die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen an den dänischen Grenzen wurde im Mai von der rechtspopulistischen DVP bei Verhandlungen mit der Minderheitsregierung von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen durchgesetzt. Die vor allem aus Deutschland scharf kritisierten Kontrollen werden von Kopenhagen mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Sollten die EU-Prüfer aber einen Verstoß feststellen, stünde der Europäischen Union das gesamte rechtliche Instrumentarium gegen Dänemark zur Verfügung. Also auch ein Vertragsverletzungsverfahren.
(Ag.)
