Kein Staatsgeld für die ÖVAG

Das Volksbanken-Spitzeninstitut hat schon eine Mrd. Euro erhalten. Das ist genug.

Auch wenn sich derzeit alles um Griechenland dreht, sollten die Probleme auf dem österreichischen Bankensektor nicht vergessen werden. Der Staat musste bei der Hypo Alpe Adria 700 Mio. Euro abschreiben. Und auch beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG besteht Handlungsbedarf. Nachdem die ÖVAG beim Stresstest durchgefallen war, erklärte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), dass die Republik bereitstehe, weiteres Geld nachzuschießen. Fekter schloss auch eine Teilverstaatlichung des Instituts nicht aus. Doch so weit darf es nicht kommen.

Die ÖVAG hat schon eine Mrd. Euro vom Steuerzahler erhalten. Das ist genug. Jetzt sind die Eigentümer gefordert. Die ÖVAG gehört mehrheitlich 62 regionalen Volksbanken. Diese haben im Vorjahr einen Überschuss von 67,6 Mio. Euro erwirtschaftet und verfügen über hohe stille Reserven. Zweitgrößter Eigentümer ist die Frankfurter DZ-Bank mit 25Prozent. Die Deutschen wollen bei einer Finanzspritze nicht mitmachen, obwohl sie 2010 ein Konzernergebnis von 1,125 Mrd. Euro verbucht haben. So einfach können sie sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Finanzministerin Fekter ist gut beraten, aus dem Hypo-Desaster zu lernen. Damals machte sich der Haupteigentümer, die BayernLB, viel zu schnell aus dem Staub. Statt über neue Geldspritzen nachzudenken, sollte Fekter nun von den ÖVAG-Eigentümern einen Plan einfordern, wie der Bund die bereits investierte Milliarde zurückbekommt.

christian.hoeller@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2011)

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