Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller warnt vor einer Verlagerung der Finanzierung zu den Ländern. Außerdem sei unklar, wer den Ausbau der Fachhochschulen bezahlen soll. Studiengebühren fordert sie weiterhin.
Wien/Beba. Reflexartiges Neinsagen bringe die österreichischen Hochschulen nicht weiter, sagt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Sie will die kürzlich präsentierten Empfehlungen für den heimischen Hochschulsektor, darunter auch Studiengebühren und Zugangsregeln, „ernsthaft diskutieren“. Ein Nein kommt von der derzeitigen Chefin der Landeshauptleutekonferenz allerdings dann doch: Eine stärkere Beteiligung der Länder an der Finanzierung der (Bundes-)Universitäten sei schwer vorstellbar, so Burgstaller gegenüber der „Presse“.
In dem Papier, das drei Experten im Auftrag des Wissenschaftsministeriums erarbeitet haben, wird angeregt, dass die Bundesländer Geld für die Infrastrukturkosten der Unis bereitstellen sollen. Damit könnten diese um rund 100 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Derzeit spielen die Länder nur als Erhalter von Fachhochschulen (FH) und teilweise im Zusammenhang mit Privatuniversitäten eine Rolle. In Bundesuniversitäten investieren sie kaum: Während die Länder im Jahr 2009 rund 59 Millionen Euro in die FH steckten, waren es bei den Unis nur knapp zehn Millionen.
Burgstaller lehnt die Empfehlung erwartungsgemäß ab: Alleine in Salzburg habe das Land in den vergangenen Jahren zehn Millionen Euro aus dem Landesbudget in Baumaßnahmen für FH und vier Millionen in den Bau von Uni-Infrastruktur gesteckt. Damit habe man bereits in hohem Ausmaß Bundesaufgaben übernommen.
Wer finanziert FH-Ausbau?
Die Landeschefin warnt auch, dass der Ausbau der Fachhochschulen, eine der dringlichsten Empfehlungen in dem Expertenpapier, zulasten der Länder gehen könnte. Wenn angeregt werde, dass Studierende verstärkt an FH umgeleitet werden sollten, müsse vorher geklärt sein, wer den dafür notwendigen Ausbau finanzieren soll. Die Länder sollten es jedenfalls nicht tun: „Eine weitere Verlagerung der Finanzierung zu den Ländern wird deren Budgets aus dem Ruder laufen lassen“, warnt Burgstaller.
Begrüßt wird von ihr hingegen der Kostenausgleich für ausländische Studierende, den die Experten vorschlagen. Die Regierung sei gefordert, das Thema auf EU-Ebene zu verhandeln, so Burgstaller. Das Thema Gebühren will die Landeschefin erst diskutieren, wenn Studienbedingungen und Stipendiensystem gerecht gestaltet seien. Zugangsbeschränkungen könnten allenfalls steuernd unterstützen, um herauszufinden, wer für welches Studium geeignet sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2011)
