Das Geld soll stattdessen durch Ausgleichszahlungen aus Deutschland kommen, so SPÖ-Bundgesgeschäftsführerin Rudas. Die Probleme überlaufener Studien relativiert sie.
Jene Expertengruppe, die im Auftrag des Wissenschaftsministeriums Empfehlungen für den heimischen Hochschulsektor erarbeitet hat, empfiehlt zwar "mit Nachdruck" die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester. Die SPÖ bleibt allerdings weiter bei ihrem "Nein". "Ich bin gegen diese Mittelstandsbildungssteuer", so Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte im aktuellen "News" seine Ablehnung. "Ich bin gegen Studiengebühren, weil noch immer zu wenig Arbeiterkinder an Hochschulen sind."
Beiträge in der Höhe von 500 Euro pro Semester, wie sie neben den Experten auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) vorgeschlagen hat, würden aus Rudas' Sicht sehr wohl dazu führen, dass sich junge Menschen ein Studium nicht mehr leisten könnten.
Nur wenige betroffene Fächer
Gleichzeitig relativierte sie das Problem überlaufener Studien: Es gebe nur in weniger als zehn Fächern "enorme Probleme", und für diese sei mit dem Notfallsparagrafen bereits die Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen geschaffen worden. Die Unis hätten die Möglichkeit, gemeinsam einen Antrag zu stellen, "das ist bisher nicht geschehen". Auch die neue Studieneingangsphase solle dazu beitragen, dass die Studenten sich besser auf die verschiedenen Fächer verteilen.
Mehr Mittel für die Unis solle es statt durch Gebühren durch die Anhebung der Mittel für den tertiären Sektor auf zwei Prozent des BIP bis 2020 geben, dazu werde im Wissenschaftsministerium ein Stufenplan erarbeitet, so Rudas. Außerdem forderte sie Töchterle auf, "endlich" mit Deutschland Verhandlungen über Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten an heimischen Hochschulen aufzunehmen. "Unsere Aufgabe ist es nicht, deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge um österreichische Steuergelder auf den Unis zu bilden."
Fekter für neue Finanzierung
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) regte in der "Presse" unterdessen ein neues Finanzierungsmodell für die Universitäten an: Sie kann sich für die Unis "eine Art Strukturfonds vorstellen, wie für die Krankenkassen". Aus diesem soll Geld erst fließen, wenn Ziele wie ein größeres Prüfungsangebot oder mehr Absolventen erreicht sind.
Rektorenchef Hans Sünkel kritisierte diese Idee postwendend als "billige Polemik", mit der versucht werde, von den wahren Problemen der Universitäten abzulenken. "Die Universitäten erbringen in Anbetracht einer äußerst angespannten finanziellen Situation immer noch herausragende Leistungen. Probleme haben wir dort, wo uns die Politik in auf die Dauer untragbare Rahmenbedingungen zwängt", so Sünkel. "Wir brauchen tragfähige Lösungen, nämlich eine ausreichende Finanzierung und vernünftige Regelungen, insbesondere beim Hochschulzugang."
(APA/Red.)
