Auch nach einer Woche Waffenruhe nimmt das Blutvergießen in Syrien kein Ende. Am Donnerstag tagt die Kontaktgruppe der Freunde Syriens.
Auch eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe wird in Syrien weiter gekämpft. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nahmen die Angriffe der Truppen des Regimes von Präsident Bashar al-Assad auf Regierungsgegner in den vergangenen Tagen stark zu. Ban kritisierte, dass die syrische Regierung ihre im Friedensplan vereinbarten Verpflichtungen nicht voll erfülle. So sei der Rückzug von Soldaten und schwerer Waffen aus Städten nicht im vollen Umfang umgesetzt worden, heißt es in einem Schreiben Bans an den UNO-Sicherheitsrat. Militärbeobachter der Vereinten Nationen warten unterdessen auf den Beginn ihrer Mission. Angesichts des fortwährenden Blutvergießens wollen sich am heutigen Donnerstag in Paris Mitglieder der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens treffen.
Der syrischen Regierung müsse das klare Signal vermittelt werden, dass es eine vollständige Waffenruhe geben müsse, so Ban Ki-moon. Der seit Donnerstag offiziell geltende Friedensplan des Sondergesandten der UNO sowie der Arabischen Liga, Kofi Annan, sieht neben der Waffenruhe und dem Abzug der Truppen auch freien Zugang für humanitäre Hilfe und Journalisten sowie die Freilassung von politisch Gefangenen vor.
US-Außenministerin Hillary Clinton sieht die Situation in Syrien "an einem entscheidenden Wendepunkt". Entweder der Sechs-Punkte-Plan Annans werde eingehalten, "oder wir werden erleben, dass Assad seine letzte Chance vergibt, bevor zusätzliche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen", sagte sie am Mittwoch bei einem NATO-Treffen in Brüssel.
Syrienkontaktgruppe tagt in Paris
Das weitere Vorgehen in dem Konflikt ist auch Thema des kurzfristig anberaumten Treffens einiger Mitglieder der sogenannten Kontaktgruppe der Freunde Syriens, der auch Österreich angehört, am Donnerstag in Paris.
Allein am Mittwoch kamen nach Angaben von Aktivisten in Syrien wieder mehr als 30 Menschen ums Leben. 24 Zivilisten seien bei heftigem Beschuss der Protesthochburgen in Homs, Idlib und Daraa getötet worden, berichtete Omar Homsi aus der Stadt Homs. Außerdem sollen sieben Soldaten der Regierungstruppen bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet worden sein.
In Arbien im Umland von Damaskus hätten UN-Beobachter sogar mit eigenen Augen gesehen, wie die Regierungstruppen auf Teilnehmer einer Demonstration gegen Präsident Assad geschossen hätten, sagte ein Aktivist. Der UN-Sprecher in Syrien, Chalid al-Masri, bestätigte nur, dass ein fünfköpfiges Team Gebiete am Rande der Hauptstadt besucht habe.
Die Beobachter warten unterdessen weiter auf die Unterzeichnung eines Protokolls mit der syrischen Regierung, das Einzelheiten des Einsatzes klären soll. Ein Sprecher des syrischen Außenministerium sagte, dass man bis Freitag damit rechne. Erst dann kann die Mission der UN-Blauhelme beginnen. Die fragile Lage zeige jedenfalls, dass eine unparteiische Beobachtermission nötig sei, erklärte Ban. Dazu seien zunächst rund 300 Militärbeobachter nötig.
(Ag.)
