Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban ki-moon, wirft dem syrischen Regime in Damaskus vor, die schweren Waffen nicht völlig abgezogen zu haben. Die Waffenruhe wurde mehrmals verletzt.
Newyork/Damaskus/Apa/Reuters. Die Vereinten Nationen und das Regime in Damaskus haben sich am Donnerstag auf die Rahmenbedingungen für den Einsatz der UN-Beobachtermission in Syrien geeinigt. Das teilte ein Sprecher des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan mit. Die Mission soll die Einhaltung eines Waffenstillstandes zwischen den syrischen Truppen und den Rebellen sowie den Rückzug der Panzer des Regimes überwachen.
Laut Übereinkommen werden insgesamt 250 Beobachter nach Syrien entsandt. UN-Generalsekretär Ban ki-moon hat zuletzt klargestellt, dass 300 Beobachter nötig seien. Davon will aber Damaskus nicht wissen.
„Assad will Homs auslöschen“
In einem ersten Zwischenbericht an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates warf Ban Syrien vor, den Friedensplan von Kofi Annan nicht vollständig umgesetzt zu haben. Der Rückzug der schweren Waffen sei nicht zur Gänze erfolgt, die Zahl der „gewaltsamen Zwischenfälle“ habe zugenommen, klagte der UN-Generalsekretär in dem Schreiben. Der syrischen Regierung müsse vermittelt werden, dass es eine vollständige Waffenruhe geben müsse.
Am Donnerstag trafen in Paris 14 Außenminister westlicher und arabischer Staaten zu einer Konferenz der „Freunde Syriens“ zusammen, um die Lage in dem arabischen Land zu diskutieren. Vor dem Treffen verschärfte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Ton: Syriens Präsident Bashar al-Assad „lügt auf schamlose Weise“. Assad wolle in Wahrheit die syrische Oppositionshochburg Homs ausradieren, sagte Sarkozy. Er forderte die Errichtung „humanitärer Korridore“ und eine Aufstockung der UN-Mission auf mindestens 300 bis 400 Beobachter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2012)
