250 UN-Beobachter sollen nach Syrien. Auch mit der Opposition wird verhandelt. Ban Ki-moon kritisiert das Regime von Präsident Bashir al-Assad wegen der anhaltenden Gewalt.
Syrien und die Vereinten Nationen haben am Donnerstag ein Abkommen über den Einsatz von Beobachtern unterzeichnet. Die Beobachter sollen den brüchigen Waffenstillstand im Land überwachen. Die Zahl der Beobachter soll auf 250 aufgestockt werden. Ein Vorausteam befindet sich bereits im Land. Im Abkommen sind die Funktionen der Beobachter bei der Ausübung ihres UN-Mandats zur Überwachung und Unterstützung des Waffenstillstands in Syrien sowie die damit verbundenen Aufgaben und Pflichten der syrischen Regierung festgehalten. Das teilte der Sprecher des internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan mit. Auch mit Oppositionsvertretern sind Gespräche über ihre Pflichten geplant, wie ein Sprecher Annans mitteilte.
Annans Sechs-Punkte-Friedensplan, der als wichtigsten ersten Schritt die Einstellung aller Kampfhandlungen nennt, habe die Unterstützung der großen Mehrheit des syrischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. "Der schwierige Teil steht noch bevor", sagte der Sprecher: "Ein wirklich von den Syrern selbst geführter und kontrollierter politischer Dialog über die legitimen Sorgen und Wünsche des syrischen Volkes."
China beteiligt sich an der Mission
China hatte bereits Donnerstagnachmittag angekündigt sich an einer UNO-Beobachtermission in Syrien beteiligen zu wollen. Die Anzahl der chinesischen Beobachter würde dabei von den Plänen der Vereinten Nationen abhängen. Noch vor Bekanntwerden der Einigung hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine dreimonatige Beobachtermission mit 300 Mitarbeitern für Syrien gefordert und dem Regime vorgeworfen, es halte sich nicht an die Waffenruhe. Bisher gebe es von den syrischen Behörden "kein klares Signal", heißt es in einem von Ban verfassten Schreiben an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, die Zahl der "gewaltsamen Zwischenfälle" habe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen.
Am Donnerstag findet in Paris außerdem eine Konferenz der internationalen Syrien-"Freundesgruppe" statt. Teilnehmen werden 14 Außenminister westlicher und arabischer Staaten, neben Gastgeber Alain Juppe etwa auch US-Außenministerin Hillary Clinton oder Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle. Die Außenminister Russlands und Chinas wurden eingeladen, werden laut französischem Außenministerium jedoch nicht teilnehmen.
Kurz vor dem Treffen hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Ton gegenüber Assad noch einmal verschärft und die Errichtung humanitärer Korridore in Syrien gefordert. "Bashir lügt auf schamlose Art und Weise, er will (die Oppositionshochburg) Homs ausradieren, so wie der (ehemalige libysche Diktator Muammar al-) Gaddafi (die Aufständischen-Hauptstadt) Benghazi ausradieren wollte", sagte Sarkozy am Donnerstag dem Radiosender Europe 1.
Russland nimmt Aufständische in Pflicht
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat unterdessen die Aufständischen für die Gewalt im Lande mitverantwortlich gemacht. Die syrische Regierung sei keineswegs alleine Schuld an der Gewalt im Land. "Die Lage ist sehr viel komplizierter", sagte Lawrow am Donnerstag in Brüssel nach Gesprächen mit den Außenministern der 28 NATO-Staaten. In Syrien gebe es vielmehr "Gruppen, die aus dem Ausland bewaffnet werden und koordinierte Terrorangriffe".
Die Syrien-"Freundesgruppe" beschuldigte das russische Außenministerium, die Krise in dem arabischen Land mit ihrer Konferenz in Paris zu verschärfen. "Das Treffen hat offenbar nicht zum Ziel, eine Basis für die Etablierung eines internationalen Dialogs zu finden, sondern eher das Gegenteil ist der Fall - den Konflikt zwischen der Opposition und der Regierung in Damaskus zu verschärfen, indem letztere international weiter isoliert wird"
Die Protestbewegung meldete am Donnerstag Gefechte zwischen Deserteuren und Regierungstruppen in der Provinz Daraa. In Deir as-Saur und in Hama sei jeweils ein Zivilist getötet worden, hieß es. Am Vortag hatten die Aktivisten landesweit 31 Tote gezählt. Die Beobachter hätten am Donnerstag Al-Hrak in der Provinz Daraa besucht.
(Ag.)
