Die EU-Außenminister wollen ihre Sanktionen so lange verschärfen bis ein Waffenstillstand und ein Übergang zu einem demokratischen Regime erreicht ist.
Die Europäische Union will durch einen Ausfuhrstopp von Luxusgütern nach Syrien den Druck auf das Regime von Präsident Bashar al-Assad weiter erhöhen. Betroffen wären etwa High-Tech-Produkte, teure Bekleidung und Schmuck, ob noch andere Waren hinzukommen, soll eine Expertengruppe ausarbeiten. Darauf einigten sich die EU-Staaten bereits im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg.
VP-Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete einen Exportstopp für Luxusgüter als "nächsten Schritt, die Sanktionen noch stärker zu machen, damit das Regime auch unmissverständlich erkennt: Wir werden nicht nachlassen bis ein Waffenstillstand und ein Übergang zu einem demokratischen Regime da ist". Zudem wäre die syrische Bevölkerung nicht so stark von einer solchen Strafmaßnahme betroffen. Dieser nächste Schritt sei gerechtfertigt und "ein weiterer Nadelstich für das Regime".
Nach der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Aufstockung der Beobachtermission auf 300 Mann in Syrien bestehe eine "unglaubliche Chance, den Waffenstillstand faktisch herbeizuführen", sagte Spindelegger. "Diese Chance müssen wir nützen. Etwas besseres gibt es nicht."
"Zu früh für Optimismus"
Der britische Außenminister William Hague sagte, es sei noch "zu früh für Optimismus". Das syrische Regime setze noch immer nicht alle Aspekte des Waffenstillstands um. Die Situation in Syrien sei wegen des fragilen Waffenstillstandes "sehr besorgniserregend", sagte der deutsche Außenamts-Staatsminister Michael Link. Die jüngste UNO-Resolution sei ein eindeutiges Signal, dass sich Assad nicht mehr hinter Russland und China verschanzen könne.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädierte dafür, von außen den Druck auf Syrien weiter zu verstärken. "Ich bin fest davon überzeugt, dass man den Druck auf das Regime noch erhöhen muss", sagte er.
Auf der Tagesordnung der Beratungen der EU-Außenminister steht auch der Atomstreit mit dem Iran. Spindelegger sagte, er hoffe, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde der sogenannten 5+1-Gruppe, die aus den fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland besteht, mit dem Iran am 23. Mai in Bagdad eine Bewegung in Richtung vertrauensbildender Maßnahmen spürbar werde. "Wir sind oft genug vom Iran hingehalten worden. Diesmal scheint es andere Vorzeichen zu geben."
(Ag.)
