Wiens VP zeigt ein Lebenszeichen und setzt die Stadtregierung unter Zugzwang.
Die Witze über die Wiener Volkspartei, die in den vergangenen Monaten ob ihrer innerparteilichen Querelen gerissen wurden, dürften zumindest für den Moment etwas seltener zu hören sein. Schließlich hat man erstmals seit gefühlten Ewigkeiten wieder einen politischen Erfolg gelandet. 60.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über die Ausweitung des Parkpickerls sind nicht nichts. Natürlich, mit einem Nein zu einer drohenden finanziellen Belastung kann man Bürger vermutlich schnell zu einer Unterschrift bewegen. Doch immerhin hat die VP bewiesen, dass sie in Wien doch Menschen mobilisieren kann. Und hat die rot-grüne Stadtregierung damit unter Zugzwang gesetzt.
Denn Bürgermeister Häupl und seine Vize Vassilakou werden sich jetzt schwerer tun, einfach wie geplant ihr Konzept durchzuziehen. Schließlich lassen sich 60.000 Unterschriften nicht einfach wegdiskutieren. Doch hat man die Gefahr anscheinend schon erkannt – denn plötzlich taucht aus SP-Reihen ein alternatives Parkpickerlkonzept auf. Und wer weiß, vielleicht lässt die Stadt ja am Ende genau darüber abstimmen und heftet sich die Zustimmung dafür an die eigenen Fahnen. Wäre gar nicht so neu – die Idee zur Nacht-U-Bahn, zu der man 2010 das Volk befragte, kam nämlich ursprünglich auch von der ÖVP.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2012)
