SPÖ-Verkehrssprecher Hora holte sich Rüffel von Häupl ab, eine Volksbefragung sei nicht geplant: "Für die SPÖ spreche allemal noch ich."
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Dienstag erneut ablehnend hinsichtlich einer etwaigen von der Stadtregierung initiierten Volksbefragung zum Thema Parkpickerlausweitung gezeigt. ÖVP und FPÖ sammeln derzeit Unterschriften für eine derartige Abstimmung. Zuletzt wurden in Medien Aussagen unter anderem des roten Verkehrssprechers Karlheinz Hora kolportiert, wonach Rot-Grün möglicherweise selbst eine Befragung durchführen könnte, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Häupl erteilte Hora deshalb am Dienstag einen ordentlichen Rüffel. Von Journalisten in der Bürgermeister-Pressekonferenz gefragt, ob an den Statements des Verkehrssprechers etwas dran sei, richtete das Stadtoberhaupt seinem Parteifreund unmissverständlich aus: "Ich kann mich nicht erinnern daran, dass ein Parteitag der Wiener SPÖ stattgefunden hätte, wo der Herr Hora zum Vorsitzenden gewählt wurde. Für die SPÖ spreche allemal noch ich."
Ausweitung soll mit 1. Oktober in Kraft treten
Häupl stehe grundsätzlich zur Ausweitung des Parkpickerls. Diese wird mit 1. Oktober in Kraft treten. Die Rathaus-Opposition will diesen Plänen mittels Volksbefragung einen Strich durch die Rechnung machen. Um eine solche abhalten zu können, sind mehr als 57.000 Unterschriften nötig.
Das Sammeln der Unterstützungserklärung sei das gute Recht von ÖVP und FPö. "Wenn die Unterschriften beisammen sind, werde ich eine externe Prüfung veranlassen über die verfassungsrechtliche Richtigkeit der Fragestellung", kündigte er heute an. Denn laut Stadtverfassung darf über Gebühren eigentlich nicht abgestimmt werden. Sobald das Prüfergebnis vorliegt, "wird man Gespräche drüber führen, wie man weiter tut". Alles in allem sehe er die Causa jedenfalls "völlig unaufgeregt", demonstrierte Häupl Gelassenheit.
(APA)
