Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, hält Parkraumbewirtschaftung in Wien trotz allem für notwendig. Er plädiert für ein Modell, das das Parken mit zunehmender Nähe zum Zentrum teurer werden lässt.
Die Presse: Niemand zahlt gerne – die ÖVP hat Menschen nun genau das unterschreiben lassen. Macht man sich die politische Arbeit nicht zu leicht?
Manfred Juraczka: Man sollte die Intelligenz des Wählers nicht gering schätzen. In der Schweiz wurde eine zusätzliche Urlaubswoche blockiert, weil sie nicht leistbar ist. Die Leute sind bereit, etwas zu zahlen, wenn sie die Sinnhaftigkeit dahinter verstehen.
Aber dass Parkraumbewirtschaftung notwendig ist, ist ja unbestritten.
Diese Stadt braucht Parkraumbewirtschaftung, das ist einer der wenigen Punkte, in denen ich mit Maria Vassilakou übereinstimme. Nur kostet eine Stunde Parken am Wilhelminenberg das Gleiche wie eine Stunde am Hof. Da habe ich ja keinen Lenkungseffekt, die Leute dazu zu bringen, so früh wie möglich auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und nicht tief in die Stadt einzudringen.
Wie schaut Ihre Alternative aus?
Wir haben ein Drei-Zonen-Modell ausgearbeitet – je tiefer man in die Stadt eindringt, desto teurer wird es. Aber als Besitzer eines Parkpickerls im ersten Bezirk kann man damit auch weiter außerhalb parken. Denn es ist ja gewollt, dass Autos an den Rand kommen und nicht in der Innenstadt sind.
Und wenn man ein Parkpickerl in einem äußeren Bezirk bezahlt und weiter innen parken will?
Dann nicht. Wenn man tiefer eindringt, muss man eben Kurzparkscheine ins Auto legen.
Die SPÖ hat kürzlich ein ähnliches Zwei-Zonen-Modell als mögliche Alternative vorgestellt. Wäre das eine denkbare Variante?
Das Modell, das Maria Vassilakou durchpeitschen will, ist jedenfalls gescheitert. Daher muss es jetzt zurück an den Start gehen. Es braucht ein Modell mit Vernunft, bei dem es nicht nur darum geht, Steuereinnahmen zu generieren.
Die Stadtregierung soll eine eigene Volksbefragung mit mehreren Fragen planen – würden Sie die unterstützen?
Wir haben die nötigen Unterschriften zur Ausweitung des Parkpickerls gesammelt. Eine Frage einer etwaigen Volksbefragung steht also schon fest. Aber man kann natürlich noch gerne andere Fragen dazugeben. Wir sind dafür, dass man Menschen in vielen Bereichen befragt.
Direkte Demokratie wird zunehmend als politisches Mittel eingesetzt. Wozu brauchen wir überhaupt noch Politiker, wenn die ständig die Menschen fragen, was sie tun sollen?
Es geht in einer Zeit der Politikverdrossenheit darum, die Menschen zu repolitisieren. Menschen das Gefühl zu geben, dass ihr Wille ernst genommen wird. Es gibt viele Bereiche, wo die Politik entscheidet. Aber bei Fragen des Hausverstandes ist es durchaus sinnvoll, wenn die Politik Vorschläge macht und das Volk befragt.
Aber direkte Demokratie hat Grenzen.
Dinge wie Grundrechte oder Menschenrechte dürfen kein Thema sein. Aber sonst sollte man sich nicht zu sehr fürchten.
Die Wiener ÖVP hat zum ersten Mal seit Langem einen Coup gelandet. Was kommt als Nächstes?
So wie Rot-Grün in Wien derzeit performt, gibt es viele Dinge, bei denen wir zeigen wollen, was wir anders machen würden. Da ist Gott sei Dank ein reiches Themenfeld vorhanden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2012)
