Der Ärger in Wien durch die Ausweitung des Parkpickerls auf mehrere Bezirke westlich des Gürtels wurde vor allem von den Grünen massiv unterschätzt. Die Kontroverse wird in einer Volksbefragung enden.
Es ist derzeit das kontroversiellste Thema in Wien – die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf mehrere Bezirke westlich des Gürtels. Und diese Kontroverse wird in einer Volksbefragung enden, bei der mehrere Themen abgefragt werden – wie die „Presse“ bereits am 24. Mai berichtete. Die rot-grüne Stadtregierung steht so vor einem Problem. Denn die Chance steht nicht schlecht, dass die Parkpickerlausweitung abgelehnt wird.
Es wäre nicht nur eine demütigende Niederlage der rot-grünen Stadtregierung. Es wäre auch ein Rückschlag, speziell für die Grünen, die einige Prestigeprojekte mit den zusätzlichen Einnahmen finanzieren wollen. Der Ausgangspunkt: Die SPÖ hatte schon längere Zeit die Pläne für die Ausweitung in der Schublade. Aus Angst vor dem Volkszorn wurde die Umsetzung allerdings hinausgezögert. Da kam es der SPÖ gerade recht, dass Maria Vassilakou bei den Koalitionsverhandlungen das Verkehrsressort übernahm und auf die Ausweitung drängte. Anfangs wurde das in der SPÖ erleichtert als grünes Problem gesehen. Sobald ÖVP und FPÖ die nötigen, rund 57.000 Unterschriften für eine Volksbefragung erreichen, ist es aber ein rotes Problem. Denn die Grünen bedienen mit dieser Politik ihr Klientel, steigen in Umfragen, während die SPÖ fürchten muss, verärgerte Wähler an die FPÖ zu verlieren.
Die Wellen, die die Ausweitung verursacht, wurde von den Grünen massiv unterschätzt. Vassilakou hatte sich immer auf den Standpunkt zurückgezogen, dass über Gebühren nicht abgestimmt werden darf – und aus. Und damit den Volkszorn angeheizt. Viele in der SPÖ kritisieren, dass sie es verschlafen hat, die Vorzüge des Parkpickerls breit zu propagieren. Voraussichtlich vor Oktober werden die Bürger befragt. Die rot-grüne Hoffnung: Die Parkpickerlfrage geht in mehreren Fragen unter, bzw. mit einem werbenden Text zur Parkpickerlfrage kann die Stimmung noch gedreht werden.
