Die VP hat einen Etappensieg gegen das Rathaus erzielt. Ob sie eine Volksbefragung über die Parkpickerl-Zonen tatsächlich durchbringen kann, entscheiden Häupl und die Juristen.
Wien. Am 1. Oktober sollen in Wien nach einem Beschluss der rot-grünen Stadtregierung die Parkpickerl-Zonen deutlich ausgeweitet werden. Der Widerstand dagegen ist aber auch deutlich: Die Wiener ÖVP will eine Volksbefragung erzwingen und hat, wie Parteichef Manfred Juraczka am Mittwoch stolz erklärte, mit mehr als 60.000 Unterschriften die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen für eine Einleitung der Volksbefragung überschritten. Im folgenden die wichtigsten Fakten zur Befragung und den politischen Folgen für Wien.
1 Wie sicher ist es, dass eine Parkpickerl-Volksbefragung kommt?
57.262 Unterschriften (das sind fünf Prozent der Zahl der Wahlberechtigten) sind derzeit in Wien nötig, um eine Volksbefragung einleiten zu können. Die VP hat bereits die Schwelle überschritten; die FPÖ sammelt auch Unterschriften (rund 15.000 sollen es derzeit sein), ebenso wie die Autofahrerclubs Arbö und ÖAMTC. Das heißt, es ist bereits sicher, dass sich die Stadtregierung damit befassen muss. Bindend ist eine Volksbefragung für die Politik aber nicht.
2 Ist eine Befragung über das Pickerl rechtlich überhaupt zulässig?
In der Wiener Stadtverfassung ist im Paragraf 112A/Absatz 2 festgelegt, dass unter anderem „Gemeindeabgaben und Entgelte (Tarife) nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein können“. Streng genommen wäre also eine Frage über das Parkpickerl nicht zulässig. Die ÖVP-Argumente: Erstens gehe es nicht um eine Gebühr, sondern die Bürger würden zur Ausweitung der Pickerlzone befragt. Geplante Formulierung: „Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?“ Zweitens weist die VP darauf hin, dass die SP-Regierung unter Bürgermeister Häupl im Februar 2010 eine Volksbefragung durchgeführt hat, in der eine Frage über Gebühren gestellt wurde. Nämlich: Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden? Da es damals keine juristischen Einwände gegeben hat, werde dies auch diesmal der Fall sein, so die VP. Die juristischen Meinungen zu der Frage gehen jedenfalls auseinander.
3 Ist eine Pickerl-Befragung eine Niederlage für die Stadtregierung?
Die Ausweitung der Pickerlzonen ist vor allem auf Betreiben der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vorangetrieben worden. Aber auch für Häupl ist der VP-Erfolg politisch unangenehm. Von einer Niederlage zu sprechen, wäre aber derzeit zu viel. Häupl übt sich daher auch in Gelassenheit. Er will einmal die rechtliche Prüfung abwarten, ob die Fragestellung rechtskonform ist. Hinter den Kulissen herrscht dennoch Nervosität. Das zeigt sich auch daran, dass alternative Modelle überlegt werden. So könnte die Stadtregierung selbst eine Befragung machen, bei der mehrere Fragen gestellt werden, die so formuliert sein sollen, dass der Bürger nicht anders kann, als zuzustimmen. Außerdem sollen bereits als Alternative zu den neuen Parkpickerl-Bereichen Zonenmodelle formuliert werden. Etwa teure Parkzonen im Zentrum, die sich zum Stadtrand verbilligen.
4 Wie geht es weiter? Wann könnte eine Befragung stattfinden?
Nach der Übergabe der Unterschriften muss die Behörde in den kommenden vier Wochen prüfen, ob es sich bei den Unterstützern tatsächlich um Wahlberechtigte handelt. Parallel dazu wird über die Verfassungsmäßigkeit der Fragestellung entschieden. Dann ist innerhalb von zwei Monaten eine Volksbefragung einzuleiten. Den Termin legt letztlich der Bürgermeister fest – der ihn natürlich auch verschleppen könnte.
5 Welche Bereiche von Wien sind durch die Ausweitung betroffen?
Von der ursprünglich angekündigten Ausweitung der Pickerlzonen auf fast ganz Wien ist ohnehin nichts geworden. VP-Bezirke, aber auch das rote Favoriten, stimmten dagegen. Die Bezirksparlamente in Meidling, Penzing, Ottakring und Hernals haben sich für eine Einführung des Parkpickerls in großen Teilen des Bezirks entschieden; in Rudolfsheim-Fünfhaus soll es flächendeckend kommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2012)
