In Europa werden die Forderungen nach einer Neuverhandlung des Sparprogramms mit Athen kurz vor der Wahl immer lauter. Tsipras hat angekündigt, die mit Brüssel vereinbarten Sparmaßnahmen aufkündigen zu wollen.
Wien/Brüssel/Ag./Red. Ganz egal, wie die mit Spannung erwartete Parlamentswahl in Griechenland an diesem Sonntag ausgeht: Die Rufe nach Neuverhandlungen der von den internationalen Geldgebern auferlegten Sparmaßnahmen werden immer lauter. Die Eurozone bereitet sich Angaben der „Financial Times“ zufolge bereits auf eine Lockerung des Programms vor. Eine solche Forderung werde unabhängig vom Wahlausgang ohnehin jede neue Regierung im Land stellen, befürchten EU-Insider. Im Falle eines Wahlsiegs der radikallinken Syriza dürfte die Situation besonders heikel werden: Bündnis-Chef Alexis Tsipras hat mehrfach angekündigt, die mit Brüssel vereinbarten Sparmaßnahmen aufkündigen zu wollen. Doch auch der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, fordert jetzt eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen.
Eine solche hat die Kommission bisher stets vehement abgelehnt. „Unsere Position ist unverändert: Wir erwarten, dass die Griechen alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Und auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt eisern: Nur harte Sparmaßnahmen könnten zur Sanierung des Landes beitragen, betonte er.
Griechischen Medienberichten zufolge hat Athen bis zum 20.Juli Geld, um Rechnungen zu begleichen. Demnach stehen noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung, um Beamtengehälter und Rechnungen auszubezahlen. Kommt es zu einem Stopp der Hilfszahlungen, droht dem Land also schon in wenigen Wochen die Pleite.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2012)
