Gelingt keine bessere Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen, müsste es in letzter Instanz wieder Grenzkontrollen geben, sagt die deutsche Innenministerin. Die EU verzeichnet so viel Asylanträge wie seit 2016 nicht.
An der EU-Ostgrenze solle ein Zaun errichtet werden, sagte der Bundeskanzler der deutschen "Bild"-Zeitung: "Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden“.
In der Europäischen Volkspartei wachsen Spannungen. Avancen von Mitgliedern wie der ÖVP Richtung Rechtspopulisten treiben einen Keil in die Parteifamilie.
Der Bundeskanzler schloss in Rabat eine Vereinbarung mit Marokko, um irreguläre Migrationsströme einzudämmen und den Handel auszubauen. Das Königreich soll Österreichs Brückenkopf nach Afrika werden.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić reiste nach Brüssel, um mit Kosovos Premier Albin Kurti über Kompromiss zu verhandeln. Das stößt in Belgrad auf Kritik.
Politische Themensetzung ist fatal, wenn sie einzig dem Zweck dient, sie nicht anderen zu überlassen. Insbesondere, wenn sie sachlich nicht vorbereitet ist.
Věra Jourová, als Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz zuständig, will verschärfte Ethikregeln auch für Diplomaten und Beamte der Mitgliedstaaten.
Die EU steht zwar nicht am Abgrund, aber ihre Lösungskompetenz tendiert in wichtigen Fragen gegen null. Das zeigt sich nicht nur in der Migrationskrise, sondern auch bei der stockenden Reform der Schuldenregeln.
Portugals Regierung will mit harten Maßnahmen Wohnraum schaffen: Leerstände werden zwangsvermietet, Ferienwohnungen verboten, Mieten gedeckelt, Goldvisa abgeschafft.
Bogdan Aurescu drängt auf Ende der „ungerechten“ Schengen-Blockade Österreichs. Die Ukraine will der rumänische Außenminister unterstützen, bis sie den „Krieg gewinnt“.
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