Internationaler Strafgerichtshof

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Personalia

Von der WKStA nach Den Haag

Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl wechselt zum Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof.
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hat beantragt, dass gegen Israels Regierungschef, Benjamin Netanjahu, und dessen Verteidigungsminister, Joaw Galant, internationale Haftbefehle erlassen werden.
Menschenrechte

Empörung in Israel: Haager Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Premier Netanjahu

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof wirft Israels Premier Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Galant sowie Hamas-Anführern Verbrechen in Israel und Gaza vor. Nicht nur in Israel ist die Empörung groß: Auch international wird der Chefankläger scharf kritisiert.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, beantragt.
Nahost

Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu beantragt

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verantwortlich zu sein. Auch gegen Yahya al-Sinwar, den Hamas-Anführer im Gazastreifen, und den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant wurden Haftbefehle beantragt.
Vietnams KP-Chef Nguyen Phu Trong lud Putin ein. Das Bild entstand im September beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Hanoi.
Südostasien

Vietnams Kommunisten laden Wladimir Putin auf Besuch ein

Der Chef der Regierungspartei sprach die Einladung an Russlands Präsidenten just zu dem Zeitpunkt aus, da Vietnams Außenminister in den USA weilte. Hanoi ist ein langjähriger Verbündeter Moskaus, hat sich aber in den vergangenen Jahren auch massiv dem früheren Kriegsgegner USA geöffnet.
Gastkommentar

Nein, Gaza ist nicht Auschwitz. Stoppt die Täter-Opfer-Umkehr!

Indem man dem Krieg in Gaza zum „Völkermord“ erklärt, soll dem Staat Israel das Etikett des ultimativen Verbrechens umgehängt werden. Dieser Vorwurf ist materiell und rechtlich unbegründet.
Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic
Staatsanwälte

Kurz-Ankläger Adamovic verlässt WKStA

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss künftig ohne Gregor Adamovic, Christine Jilek und Elisabeth Täubl auskommen.

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