Justiz
Israels Höchstrichter beraten über den eigenen Machtverlust
In Jerusalem trat der Oberste Gerichtshof zusammen, um über eine Reform zu befinden, die seine Kompetenzen beschneiden würde. Es ist ein Showdown zwischen der rechts-religiösen Regierung Netanjahu und dem mächtigen Höchstgericht, das das Gesetz annullieren könnte.
Justizreform
Oberster Gerichtshof in Israel stoppt Ultrareligiöse
Israel. Inmitten des Konflikts um die Justizreform hat das Oberste Gericht dem „Tiberias“-Gesetz einen Riegel vorgeschoben. Dabei sollten Spielregeln bei Bürgermeisterwahlen geändert werden.
Urteil
Nur einmal Kindergeld für zwei Mütter
Zwei miteinander in Partnerschaft lebende Frauen wurden fast gleichzeitig Mutter und anerkannten das Kind der jeweils anderen. Kindergeld forderten die Frauen aber getrennt voneinander ein. Das gehe nicht, sagt der Oberste Gerichtshof.
Höchstgericht
OGH verlängert Anspruch auf Urlaubsersatz: 33.000 € Nachzahlung
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr verjähren können, wenn der Arbeitgeber nicht für den Verbrauch sorgte. Er gibt damit einem gekündigten Wildhüter Recht.
Israel
Rangeleien zu Yom Kippur: Streit mit Israels Religiösen eskaliert
Nicht nur die Justizreform spaltet Israels Gesellschaft. Nationalreligöse Gruppen wollten in Tel Aviv öffentliche Gebete mit Geschlechtertrennung abhalten. Säkulare protestierten.