Knackpunkt beim Zypern-Paket: Finanzhilfen für Banken

Finanzministerin Fekter in Zypern
Finanzministerin Fekter in Zypern c APA photonews at Georges Schneid Photonews at Georges Schneider
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Die Regierung in Nikosia verkündete eine Einigung auf ein 17,5 Milliarden-Euro-Paket. Zypern wäre damit nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte EU-Land, das Finanzhilfen in Anspruch nimmt.

Brüssel. Neben den mühseligen Verhandlungen beim EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen gab es in Brüssel am Freitag Fortschritte an anderer Stelle: Die Gespräche zwischen der Regierung in Nikosia und der Geldgebertroika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) stünden kurz vor dem Abschluss, ließen zypriotische Diplomaten wissen.

Zypern wäre damit nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte EU-Land, das Finanzhilfen in Anspruch nimmt. Die Troika dementierte zwar wenig später eine Einigung. Noch sei eine Evaluierung über den Finanzbedarf der zypriotischen Banken ausständig. Schon zeichnet sich aber ab, dass die Hilfsgelder um einiges üppiger ausfallen werden als noch vor wenigen Wochen angenommen. Insgesamt soll sich das Paket auf etwa 17,5 Milliarden Euro belaufen, die das Land bis 2016 erhalten soll. Noch im Sommer, nachdem Zypern den Hilfsantrag gestellt hatte, war von Hilfen bis zu zehn Milliarden Euro – davon ein Gutteil für die durch die Krise in Griechenland arg ins Schleudern geratenen Banken – die Rede.

Die Beamtengewerkschaft hat bereits Proteste gegen das Sparpaket angemeldet, das ein „Massaker“ für öffentlich Bedienstete bedeuten würde. Einzelheiten über vereinbarte Maßnahmen wurden am Freitag noch nicht bekannt.

Indes scheint auch in die schleppenden Verhandlungen zu Pleitekandidat Griechenland Bewegung zu kommen: EU und IWF haben sich offenbar darauf geeinigt, den griechischen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent (anstatt der bisher vereinbarten 120 Prozent) zu drücken.

Uneinigkeit herrscht jedoch weiter über einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger, wie ihn IWF und EZB fordern, um den drohenden Bankrott des Landes langfristig abwenden zu können. Deutschland lehnt einen solchen Schritt vehement ab. Griechenland wartet zudem auf die Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von 44 Milliarden Euro. Ministerpräsident Antonis Samaras plädierte am Rande des Gipfels für eine Einigung bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2012)

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