Drei junge Jihadisten stehen im Verdacht, einen Terroranschlag auf die Regenbogenparade geplant zu haben. Der Staatsschutz schritt ein. Zwei Jugendliche wurden in U-Haft genommen. Innenminister Gerhard Karner will künftig mehr Polizeibefugnisse.
Es war bunt, es war schrill und es war friedlich – das Zeichen, das am Samstag in Wien gesetzt wurde, das Zeichen für Vielfalt und Toleranz, welches von der 27. Regenbogenparade ausging. Laut Angaben der Veranstalter sollen gar 300.000 Menschen teilgenommen haben. Doch der Frieden hätte möglicherweise ein jähes Ende nehmen können: Staatsschutz und Polizei nahmen vor der Parade drei junge Jihadisten fest.
Dieses Trio steht im Verdacht, einen Anschlag auf die im Rahmen der Veranstaltungsreihe Vienna Pride abgehaltene Parade geplant zu haben. Es handelt es sich um einen 20-Jährigen und um einen 17-Jährigen, zwei in St. Pölten lebende Brüder bosnischer Herkunft mit österreichischer Staatsbürgerschaft – und um einen in Wien wohnenden 14-Jährigen mit tschetschenischen Wurzeln. Auch er hat die österreichische Staatsbürgerschaft.
Ein Verdächtiger amtsbekannt
Wie der Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, auf einer Pressekonferenz erklärte, ist der 17-Jährige bereits schon früher am Radar der Staatsschutzbehörden aufgetaucht. Ein Terrorismus-Strafverfahren war anhängig, wurde aber eingestellt. Haijawi-Pirchner merkte an, es habe „zu keiner Zeit eine dezidierte Gefahr gegeben.“ Laut Ermittlungserkenntnissen habe auch nichts darauf hingedeutet, dass die drei jungen Männer weitere Komplizen haben.
Die Veranstalter der Regenbogenparade seien laut DSN erst Sonntagfrüh informiert worden. Einerseits um die Ermittlungen nicht zu gefährden, falls sich vorab etwas herumspricht. Andererseits um die Gefahr hintanzuhalten, dass bei der Parade „Angst und Schrecken ausbricht“. Denn genau dies gelte es zu vermeiden. Außerdem komme es Terroristen bekanntlich darauf an, Menschen zu verunsichern, dem habe man keinen Vorschub leisten wollen.
Zurück zur Polizeiaktion: Der Zugriff erfolgte Samstagmittag durch das Einsatzkommando Cobra. Also kurz vor der Regenbogenparade. Bei einer Hausdurchsuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten wurden Waffen beschlagnahmt. Darunter Gasdruckwaffen, Messer, ein Säbel, eine Axt und Wurfsterne. Die Ermittler hatten auch Hinweise auf Waffenkäufe im Ausland erhalten. Auch Handys wurden beschlagnahmt.
Im Internet radikalisiert
Laut DSN dürften sich die drei Verdächtigen im Internet radikalisiert haben. Dies ist in Islamistenkreisen durchaus gängig. Immer wieder werden salafistische Videos, etwa die Reden sogenannter Hassprediger, geteilt. Zuletzt sind in Wien und Niederösterreich etliche junge Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verurteilt worden, die via Internet und via soziale Netzwerke zusammengefunden hatten.
In diesem Zusammenhang erneuerte Haijawi-Pirchner am Sonntag seine Forderung nach mehr Polizeibefugnissen. Denn: „Es war uns rechtlich nicht möglich die Kommunikation zu überwachen.“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte die DSN für deren „effiziente Bekämpfung“ von Extremismus und stieß dann ins selbe Horn: „Für diese sensible und schwierige Aufgabe braucht diese Behörde aber auch weitere moderne und damit zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen.“
Zwei Jugendliche in U-Haft
Der 14- und der 17-Jährige wurden am Sonntagabend in U-Haft genommen. Der dritte Verdächtiger wurde enthaftet. Offen ist, ob die Verdachtslage für eine Anklage, etwa wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, reicht.
Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl erläuterte, dass die Parade von 700 Beamtinnen und Beamten gesichert worden sei. Dies mit Blick darauf, dass die LGBTIQ-Community einem besonderen Risiko ausgesetzt sei. Pürstl wies daraufhin, dass es seit geraumer Zeit eine erhöhte Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus gebe, sprach aber von einem „abstrakten Risiko“. Dieses gehe von Einzeltätern oder Kleinstgruppen aus. Konkret seien Angriffe mit Messern, Schusswaffen oder Ramm-Angriffe mit Fahrzeugen denkbar. Auch einer der drei Festgenommenen habe ein Auto zur Verfügung gehabt.
An der Eröffnung der Parade hatten auch mehrere Politikerinnen und Politiker teilgenommen, wie Umweltministerin Leonore Gewessler, Justizministerin Alma Zadić oder Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) oder etwa SPÖ-Chef Andreas Babler. Für diese Gäste sei im Vorfeld ein Schutzkonzept erstellt worden. Details nannten Pürstl und Haijawi-Pirchner nicht.
Nehammer: „Mit aller Härte vorgehen“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte: „Dieser Ermittlungserfolg zeigt einmal mehr, dass man im Kampf gegen Radikale und Extremisten nie nachgeben darf.“ Und: „Es sind Gefährder für unsere Demokratie und Sicherheit, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss.“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) reagierte so: „In Wien darf es keinen Platz für Hass und Ausgrenzung geben. Unsere Stadt ist bunt und weltoffen.“
Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Veranstaltungsreihe Vienna Pride: „Wir hoffen, uns für die Zukunft gemeinsam mit der Stadt Wien noch besser im Hinblick auf solche Gefahren aufstellen zu können.“