Die Sozialpartner sind wieder dabei, wenn politische Entscheidungen fallen. Auch wirtschaftlich spielt so mancher Aspekt der Gewerkschaft in die Hände.
Als der Gewerkschaftsbund vor fünf Jahren das letzte Mal zum Bundeskongress geladen hatte, war die Welt für die heimischen Arbeitnehmervertreter eine andere – und zwar ganz unabhängig von Corona und anderen Megakrisen. Der ÖGB befand sich nämlich im Kampfmodus gegen eine neue Bundesregierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den Einfluss von Gewerkschaft, AK und Co. zu beschneiden – bis hin zu im Regierungspakt von ÖVP und FPÖ vorgesehenen, aber letztlich nie umgesetzten Beitragskürzungen der Kammern. Zwei Wochen nach dem ÖGB-Kongress 2018 marschierte die Gewerkschaft mit 100.000 Unterstützern am Wiener Heldenplatz auf, um gegen die türkis-blaue Arbeitszeitreform zu protestieren; man trat auf gegen die „Zerschlagung“ des Sozialversicherungssystems, Sozialhilfe-Kürzungen und andere Prestigeprojekte der Regierung von Sebastian Kurz. Eine Zäsur nach Jahren der roten Kanzlerschaft – in der SPÖ-Chef Werner Faymann einst gar das Konzept der Gewerkschaft für eine Steuerreform direkt und ohne Änderung für Partei und Regierungsfraktion übernommen hatte.
Politisches Tauwetter
Das Faymann-Level in puncto Zusammenarbeit wurde unter Türkis-Grün zwar nicht erreicht; wohl aber, hört man in der Gewerkschaft, sei das Klima wieder in Ordnung, die Lage „nicht zu vergleichen“ mit 2018. Die Sozialpartner sind wieder dabei, wenn politische Entscheidungen fallen, sie sitzen – wie nun etwa bei der koalitionären Arbeitsgruppe gegen den Fachkräftemangel – mit am Tisch. Vor allem die Grünen sind um Einbindung der Gewerkschafter bemüht, Vizekanzler Werner Kogler gilt hier als Speerspitze. Und mit Markus Koza ist gar ein Ex-ÖGB-Vorstandsmitglied Sozialsprecher der Grünen. Kanzler Karl Nehammer ist selbst Gewerkschaftsmitglied und entstammt wie Klubchef August Wöginger, einst Betriebsrat, dem Arbeitnehmerflügel der ÖVP. Beim ÖGB-Bundeskongress trat Nehammer als Redner auf - und er hielt ein Plädoyer für die Sozialpartnerschaft: „Die Sozialpartnerschaft ist ein großer Wert der Geschichte und für die Zukunft dieser Republik“, sagte der Kanzler. Eröffnet wurde der Kongress von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.