Nachdem sich Parteikollege Lars Klingbeil sich für eine Erhöhung des Mindestlohns aussprach, stellte Bundeskanzler Olaf Scholz fest, dass dies nicht zur Diskussion stehe. Auch wenn er die Regelung der EU nicht gutheißt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass es bei der von der Mindestlohnkommission beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro Anfang 2024 und 12,82 Euro Anfang 2025 bleibt. Im ARD-Sommerinterview betonte er am Sonntag, dass man sich darauf geeinigt habe, den Mindestlohn nur einmal politisch festzusetzen und dann wieder die Entscheidung der Kommission zu respektieren. Zuvor hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Anhebung auf 14 Euro ausgesprochen. „Natürlich werden wir uns an die Regel halten“, betonte Scholz. Das habe auch Klingbeil klargemacht. Der Kanzler unterstrich allerdings erneut, dass er die Entscheidung der Kommission auch nicht für glücklich hält. Er kritisierte zudem, dass die Arbeitgeber-Vertreter die Arbeitnehmer überstimmt hatten. „Für die Anerkennung wäre das wichtig, dass in der Zukunft möglichst gemeinsame Entscheidungen gesucht werden“, mahnte der Kanzler. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits gesagt, er wolle den Vorschlag der Kommission achten.
„Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt, darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen“, kündigte Co-Parteichef Lars Klingbeil in der „Bild am Sonntag“ an. „Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki wies den Vorstoß zurück. „Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts“, sagte er der Funke Mediengruppe.
Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte Anfang vergangener Woche entschieden, dass der Mindestlohn zunächst Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Stunde und Anfang 2025 dann auf 12,82 Euro steigt. Klingbeil hält diese Erhöhung wie Scholz für unzureichend. „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land“, sagte er. „Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht!“ Dabei kritisierte er vor allem die Arbeitgeber, die die „Lebensrealität“ der Menschen nicht anerkennten. „Die Inflation frisst die Löhne auf.“ (Reuters)