Schließen sich eine politische Haltung und Journalismus aus? Die ÖVP-Verfassungsministerin bekrittelt, dass Journalisten „nicht das tun, was die Bevölkerung erwartet“.
Journalismus und Politik, das ist ein weites Feld. Die Beziehung kann durchaus spannungsreich sein, wie sich derzeit wieder mal zeigt. Der Auslöser: ein „Presse“-Interview, in dem sich „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk auf Nachfrage als „links“ deklariert hatte. Woraufhin die ÖVP Niederösterreich meinte, das sei mit Qualitätsjournalismus nicht zu vereinbaren und ihn als „Gesinnungsjournalisten“ titulierte. Was wiederum Reporter ohne Grenzen „schäbig“ nannte. Nun leistete ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, ohne den Namen Klenk zu nennen, am Mittwochabend einen Beitrag zur Causa.
Im Interview mit Puls24 hörte man zuerst viel Bekanntes, zu Sky Shield, Neutralität, Sebastian Kurz. Die kürzlich im Sprachgebrauch der ÖVP aufgetauchten „Normaldenker“, für die man nun Politik machen will, definierte Edtstadler nicht näher, schade eigentlich. Und ein Datum für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, seit Jahren in der Warteschleife, wollte sie auch nicht nennen („Wir sind in guten Abstimmungsgesprächen“).
Zum Stichwort „normal“ fiel Interviewer Daniel Retschitzegger, der quasi nie unterbrach, allerdings auch der Vorwurf gegen Klenk als „politischer Akteur“ ein: „Dieser Angriff auf die freie Presse, ist das normal?“, fragte er. Edstadler wollte zwar nicht die „Aufgabe eines Landesgeschäftsführers erklären“ (der eben jenen Vorwurf geäußert hatte). Sie zeigte sich allerdings als Erklärerin der Aufgaben eines Journalisten. „Ich glaube, es wäre gut, wenn sich in dieser Republik jeder wieder seinen Aufgaben zuwendet. Und was ist die Aufgabe von Journalismus?“ Sie „als Bürgerin“ würde sich von Journalisten erwarten, dass sie „objektiv Dinge aufklären, darstellen, berichten“.
Es sei aber „nicht die Aufgabe von Journalisten, wie Staatsanwälte oder Richter zu agieren“. Sie verstehe die Sichtweise und könne das schon nachvollziehen. Journalisten würden sich eben „nicht damit begnügen zu tun, was die Bevölkerung erwartet, nämlich objektiv zu berichten“. Jeder sollte wieder „zu seinen Aufgaben zurückkommen“.
Nun muss man nicht bei jeder Gelegenheit Medien auf ein Podest heben und lauthals ihre Aufgabe als vierte Macht im Staat zitieren, um sich ein wenig über Edtstadlers Aussagen zu wundern. Darüber, was die Ministerin hier eigentlich sagen will. Darüber, dass sie Journalisten am freien Markt ihren Job erklären will. Und damit, dass die Politikerin ihre Erwartungen an den Journalismus die Erwartungen einer Bürgerin nennt.