Europaparlament. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das EU-Gesetz zur Renaturierung. Es enthält jedoch nur mehr wenige konkrete Pflichten, kaputte Naturräume zu sanieren.
In einer der spannendsten Abstimmungen der jüngeren Vergangenheit setze sich am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken gegen die Christdemokraten, Konservativen und Rechtsnationalen durch und rettete das Projekt eines EU-Gesetzes zur Sanierung beschädigter Ökosysteme – ein Kernstück des Grünen EU-Deals, also jener Politiken, die in Summe bewirken sollen, dass die Union im Jahr 2050 netto nichts mehr zum Klimawandel beiträgt. Mit 336 zu 300 Stimmen, bei 13 Enthaltungen, stimmte das Parlament dieser Renaturierungsverordnung zu.
Die siegreichen Fraktionen jubelten. „Die Natur wiederherzustellen ist gut für die Landwirtschaft. Es ist gut für unsere Kinder, gut für die Zukunft“, sagte der niederländische Sozialdemokrat, Mohammed Chahim, dessen erste Arbeitsstelle auf einem Milchviehbetrieb war. „Für die Familienhöfe ist nicht die Renaturierung die größte Bedrohung, sondern die größte Bedrohung für sie ist der Verlust der Artenvielfalt und die industrielle Landwirtschaft.“ Hingegen leckte die EVP, allen voran ihr Präsident und Klubchef, der Bayer Manfred Weber, ihre Wunden: „Ich respektiere die Kollegen voll und ganz, die heute anders gestimmt haben“, sagte Weber. „Die EVP ist die Partei des Grünen Deals. 32 Gesetzgebungsakte wurden von uns und den anderen Fraktionen angenommen.“ Die EVP hatte beabsichtigt, am Renaturierungsgesetz ein Exempel zu statuieren und zu testen, inwiefern sich weniger als ein Jahr vor den Europawahlen klare Mehrheiten rechts der Mitte konstruieren lassen. Diese Taktik ist nun zumindest vorerst infrage gestellt.