Der Finanzminister beharrt darauf: Zwei Milliarden zusätzlich für die Länder sollen zweckgebunden sein. Er peilt ein Budgetdefizit von drei Prozent des BIP an.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) reagiert betont gelassen auf den Ärger der Länder über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Im APA-Interview dementiert er, eine Verlängerung der aktuellen Regelungen anzustreben. Einige man sich nicht, komme diese aber automatisch.
Beim Finanzausgleich hatte der Bund zuletzt ein Angebot gelegt, wonach zwei Milliarden jährlich zusätzlich fließen sollen, diese aber zweck- und an Reformen gebunden. Drei Viertel der Summe würden dem Vorschlag zu Folge für Gesundheit und Pflege aufgewendet werden, der Rest für Kinderbetreuung und weitere Projekte. Die Länder wollen hingegen, dass die Zuteilung der Steuereinnahmen zu ihren Gunsten sowie jenen der Gemeinden verändert wird.
Brunner denkt aber nicht daran, von seinem Vorschlag abzugehen. Zwar äußert er Verständnis dafür, dass die anderen Gebietskörperschaften einen Einnahmen-Entfalll etwa durch die Abschaffung der „kalten Progression“ beklagen, doch gerade dafür gebe es eben die zwei Milliarden jährlich zusätzlich, die man vorgeschlagen habe. Sein Zugang sei, mehr Geld für konkrete Projekte in die Hand zu nehmen.
Keine Finanzierungslücke bei Scheitern der Verhandlungen
Dass die Länder beklagen, dass ein guter Teil des versprochenen Geldes gar nicht frisch ist sondern einfach die Fortschreibung bisheriger Flüsse wie etwa die Kompensation zum Entfall des Pflegeregresses ist für den Finanzminister eine Definitionsfrage. Man könne das durchaus anders nennen, an der Höhe des Betrags werde das aber nichts ändern. Der Finanzminister geht davon aus, dass man sich wie stets am Schluss von Verhandlungen wo treffen wird und das im Sinne der Steuerzahler. Schaffe man das nicht, gebe es auch keine Finanzierunglücke: „Da wird der bisherige Finanzausgleich einfach fortgeschrieben. Lieber wäre mir, wir kämen zu einem neuen.“
Brunner verwies hier auch auf eine für den Bund budgetär sehr herausfordernde Situation, beispielsweise durch die Zinsentwicklung und die im Vergleich zu vor zwei Jahren schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zudem hätte während der Pandemie der Bund etliche finanzielle Aufwendungen zu stemmen gehabt.
Brunner will sich auf Wirtschaftsstandort fokussieren
Diese schwierige Ausgangslage wird auch die anstehenden Budgetverhandlungen prägen. Heuer fände es Brunner „ganz ordentlich“, wenn man um die drei Prozent des BIP als Defizit erreiche. Im kommenden Jahr, wenn die Maastricht-Kriterien wieder gelten, müsse man aber darunter bleiben: „Man ruiniert kein Budget in der Krise sondern wenn man nach der Krise die Abzweigung verpasst.“
Nach den Hilfen der vergangenen Jahre müsse man jetzt zur Normalität zurückkehren und sich auf Schwerpunkte konzentrieren. Jedes Ressort habe dabei seine Prioritäten zu setzen. Zurückgreifen könnten die Ministerien etwa auf Rücklagen, die sich gebildet hätten, weil Projekte während der Pandemie nicht umsetzbar gewesen seien. Zudem könnten manche Projekte auch aufgeschoben werden. Priorität bei den Ausgaben hat für ihn der Wirtschaftsstandort. Stärken wie in der Mikro- oder der Halbleiter-Technologie müssten weiter ausgebaut werden.
Mehr Leute sollen Vollzeit arbeiten
Zusätzlich will Brunner Aktivitäten setzen, wie Österreich wieder ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften erhält. Adressiert werden vom Finanzminister jene, die nicht aus Betreuungspflichten nur Teilzeit arbeiten: „Für die, die es könnten, müssen wir es attraktiver gestalten, wieder Vollzeit zu arbeiten.“ Er unterstütze hier Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und könnte sich allenfalls auch steuerliche Maßnahmen vorstellen. Weiter am Tapet bleiben für Brunner auch Erleichterungen beim Zuverdienst in der Pension.
Was jenes Drittel der „kalten Progression“ angeht, das dem Staat zur Verteilung bleibt, muss bis Mitte September entschieden sein, was mit dem Geld geschieht. Eine Entscheidung ist hier noch nicht getroffen, warte man doch noch auf den Ende Juli erscheinenden Progressionsbericht. Dann wisse man, um welche Summen es sich handelt. Derzeit gehe man gesamthaft von 3,5 Milliarden aus, von denen ein Drittel zur Verfügung stehe.
Brunner kann sich dabei vorstellen, den Sozialpartnern Hilfen für die anstehenden Lohnverhandlungen zur Verfügung zu stellen. Man werde sich natürlich nicht direkt in die Gespräche einmischen, könne aber gewisse Rahmenbedingungen schaffen - etwa über eine steuerliche Freistellung von Prämien. Dies hätte dann indirekt Einfluss auf die Lohnverhandlungen.
Brunner: „Für mich ist Kickl kein Bundeskanzler“
Die Parteilinie hält der Finanzminister, was die Abgrenzung zu Herbert Kickl angeht. Zwar sagt er nicht explizit, einer Regierung mit dem FPÖ-Chef nicht angehören zu wollen, doch betont er: „Für mich ist Kickl kein Bundeskanzler.“ Die sicherheitspolitischen Ansagen des FPÖ-Vorsitzenden hätten das Fass zum überlaufen gebracht. Er unterstütze daher die Festlegung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), nicht mit Kickl koalieren zu wollen, „sehr“. (APA)