Das Spektrum rechter Parteien reicht von radikalen Nationalisten, die mit dem EU-Austritt liebäugeln und die EU systematisch boykottieren, bis zu Pragmatikern wie Giorgia Meloni, die zumindest versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten.
Rechtspopulismus ist wieder en vogue in Europa. Ob Paris, Rom, Berlin, Brüssel oder Wien – radikale Anti-EU-Parolen von einer „Festung Europa“ oder vom Rückbau der Union in ein loses Konglomerat allmächtiger Nationalstaaten erfreuen sich einer wachsenden Anhängerschaft in der Bevölkerung. Längst schärfen die Rechtsparteien ihr Profil für die bevorstehende Europawahl Anfang Juni 2024. Doch eine Zusammenarbeit der Rechten im EU-Parlament dürfte schwierig bleiben – liegen doch die Positionen mitunter weit auseinander: von sehr radikal bis gemäßigt radikal. Ein Überblick.
AFD
Die Alternative für Deutschland (AfD), die in bundesweiten Umfragen bereits bei 20 Prozent liegt und somit die Kanzlerpartei SPD überholen könnte, hat bei ihrer Europawahlversammlung den – selbst für AfD-Verhältnisse – weit rechts stehenden, radikalen Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gekürt. Krah gilt unter Mitgliedern der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament als äußerst umstritten: Seine Mitgliedschaft dort wurde bereits zweimal für mehrere Monate suspendiert, unter anderem, weil der 46-jährige im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National (RN) unterstützt hatte, sondern den Rechtsextremen Éric Zemmour. Die AfD will Europa „zum Schutz unserer Heimat“ in eine Festung gegen Migranten verwandeln; als Vorbild gilt vielen Mitgliedern Ungarns Premier, Viktor Orbán. Uneins ist die vom deutschen Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestufte Partei bei der Frage, ob sich ein EU-Austritt – angelehnt an den Brexit hat sich das Kunstwort Dexit etabliert – oder eine radikale Reform der Union als AfD-Position durchsetzen sollte.