Gefolgsleute des wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschefs planen eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung eines Gesetzesentwurfs, um Berlusconi die Haft zu ersparen.
Gefolgsleute des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi planen eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung eines Gesetzentwurfs für eine Amnestie. Damit soll dem wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft rechtskräftig verurteilte Berlusconi der Hausarrest erspart werden. 50.000 Unterschriften müssen italienweit zur Unterstützung des Gesetzentwurfs gesammelt werden, der dem italienischen Parlament vorgelegt werden soll.
"Eine Amnestie wäre eine politische Chance und eine Möglichkeit, zu einer Versöhnung unter politischen Kräften zu gelangen", betonte der Initiator der Unterschriftensammlung Simone Furlan nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Mittwoch. Furlan ist der Gründer von "Silvios Heer", einer Gruppierung, die Solidaritätskampagnen für Berlusconi organisiert.
Der Gesetzentwurf soll kommende Woche vorgestellt werden. Ab September sollen dann in ganz Italien die Unterschriften gesammelt werde. Italien benötige dringend eine Justizreform zur Entlastung der chronisch überbelasteten Justizpaläste. Eine Justizreform müsse jedoch mit einer Amnestie Hand in Hand gehen.
Unter anderem droht Berlusconi eine zweitinstanzliche Verurteilung im sogenannten Ruby-Prozess um Sex gegen Bezahlung mit einer Minderjährigen sowie Amtsmissbrauch. Außerdem könnte bald ein weiterer Prozess gegen Berlusconi beginnen. In einem Verfahren um Ex-Senator Sergio De Gregorio wird Berlusconi vorgeworfen, durch Stimmenkauf die damalige Regierung von Romano Prodi ins Wanken gebracht zu haben.
