Dem rechtskräftig verurteilten Ex-Premier könnte im September der Senatssitz entzogen werden. Diesfalls will er laut der Zeitung "La Repubblica" die Regierung sprengen.
Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi sei fest entschlossen, die Regierung zu stürzen, wenn ihm aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Senatssitz aberkannt werde. Diesfalls würde er seine Partei "Volk der Freiheit" aus der Koalition mit der Demokratischen Partei zurückziehen. Dies berichtete die Berlusconi-kritische Tageszeitung "La Repubblica" am Montag.
Berlusconi war am 1. August letztinstanzlich zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Drei Jahre davon werden ihm aufgrund einer Amnestie-Regelung erlassen, für das vierte Jahr stehen dem 76-jährigen Berlusconi aus Altersgründen Hausarrest oder Sozialarbeit zur Wahl. Berlusconi könnte allerdings auch um Begnadigung durch den Staatspräsidenten bitten. Ein Anwalt des Medienzaren hat diesen Schritt bereits angekündigt.
Begnadigung wäre der Ausweg
Im Zusammenhang mit der Verurteilung könnte der Ex-Premier, seinen Sitz im Senat verlieren, den er seit der vergangenen Wahl im Frühjahr innehat. Laut einem 2012 verabschiedeten Antikorruptions-Gesetz darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss muss im September noch darüber abstimmen, ob im Fall Berlusconis das Gesetz greift. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen worden seien, behaupten Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.
Eine Begnadigung Berlusconis würde die Sache gegenstandslos machen, doch ob es - rechtzeitig - dazu kommt, ist fraglich, denn erstens hat Staatschef Giorgio Napolitano durchblicken lassen, dass er eine Begnadigung zwar nicht ausschließe, sich aber die nötige Bedenk-Zeit dafür nehmen werde. Zum anderen steht Berlusconi noch wegen weiterer Delikte vor Gericht. Eine Begnadigung würde außerdem ein Schuldeingeständnis voraussetzen, und ob Berlusconi dazu bereit ist, ist sehr die Frage.
Berlusconi kann auf jeden Fall mit der vollen Solidarität seiner Parlamentarier rechnen. „Sollte Berlusconi seinen Senatssitz verlieren werden wir alle aus dem Parlament austreten“, sagte Berlusconis Vertrauter und PdL-Parlamentarier Gianfranco Rotondi am Montag.
(APA)
