Die EU will ab 2020 auf bindende Ziele bei Ökoenergie und Energieeffizienz verzichten. Bisher verpflichtete man sich den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren.
Wien. Die EU als grünes Vorbild für die Welt? Das war einmal. Geht es nach den Plänen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, verabschiedet sich die Union von ambitionierteren Zielen für den Ausbau von Ökostrom, Energieeffizienz und Klimaschutz. Ab 2020 sollen die EU-Mitgliedsländer demnach nicht länger gezwungen sein, den Anteil erneuerbarer Energieträger zu steigern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auch für die Steigerung der Energieeffizienz soll es vorerst kein neues bindendes Ziel geben.
Bisher verpflichtete die Europäische Union ihre Mitgliedsländer, den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix und die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern und den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren. Basis ist jeweils das Jahr 1990. Nur das Ziel zur Reduzierung der Treibhausgase dürfte auch das Jahr 2020 überleben. Kommenden Mittwoch will die Behörde ihr Paket für die europäische Klima- und Energiepolitik vorlegen.
Österreich will bindende Ziele
Sollte es tatsächlich zur Abkehr von verpflichtenden Zielen kommen, wäre das nicht nur der Abschied von der Idee Europas als „grünem Labor“ für die Welt, sondern auch ein Schuss vor den Bug mancher Mitgliedsländer – darunter auch Österreich.
Erst in der Vorwoche hatte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit sieben weiteren EU-Amtskollegen einen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Connie Hedegaard (Klimaschutz) und Günther Oettinger (Energie) nach Brüssel geschickt, in dem sie die Wichtigkeit neuer Ziele bis 2030 betonen: „Ein Ziel für die erneuerbare Energie wird die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken und zu mehr Jobs und Wachstum führen“, heißt es darin. Kommissionspräsident Barroso will es jedoch den einzelnen Mitgliedsländern überlassen, ob und wie diese künftig Energie aus Wind, Holz und Sonne fördern wollen.
500 Mio. Euro für Kyoto
Damit hat auch der neue Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) naturgemäß keine Freude. „Ich will eine mutige europäische Klima- und Energiepolitik mit Zielen für die Reduktion von Treibhausgasen, den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und für Energieeffizienz. Diese drei Ziele sind untrennbar miteinander verbunden“, sagt er zur „Presse“. „Ohne Energieeffizienzziele können wir den Weg der Energiewende in Europa nicht weiter vorantreiben. Ohne Ziele für die erneuerbaren Energieträger öffnen wir die Hintertür für einen Ausbau der Atomkraft in Europa.“
Dabei könnte es dem Land durchaus recht sein, wenn die Vorgaben in Sachen Klimaschutz einmal etwas lockerer ausfallen. Die EU-Ziele für den Ausbau von Ökoenergie und Energieeffizienz dürfte Österreich zwar erreichen. Bei der anvisierten Reduktion der Treibhausgase wird es hingegen schon eng. Und das kann mitunter teuer werden.
Bestes Beispiel ist das internationale Klimaabkommen von Kyoto. Österreich hat sich im Rahmen des Abkommens einst selbst verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen zwischen den Jahren 2008 und 2012 um 13 Prozent gegenüber dem Wert aus 1990 zu reduzieren. Das hat die Republik zwar geschafft, aber nicht aus eigener Kraft, wie die jüngste Treibhausgasbilanz zeigt, die das Umweltbundesamt am Mittwochabend präsentiert hat. 344 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent hätte das Land in den fünf Jahren der Kyoto-Periode ausstoßen dürfen. 415 Millionen Tonnen Treibhausgas sind es letztlich geworden.
Heimische Emissionen sinken
Die Republik konnte ihren Verpflichtungen nur nachkommen, weil sie in Summe 500 Millionen Euro an Steuergeld für den Zukauf von Verschmutzungsrechten im Ausland ausgegeben hat.
Für die Zukunft verspricht Umweltminister Andrä Rupprechter Besserung. Er will Österreich wieder zum „Umwelt-Vorreiter in Europa“ machen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Emissionen außerhalb des Emissionshandels um 16 Prozent gegenüber 2005 fallen.
Die Entwicklung des letzten statistisch erfassten Jahres 2012 gebe Anlass zur Hoffnung: Damals wurden in Österreich 80,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent emittiert. Das sind 3,3 Prozent weniger als 2011. Positiv ist auch, dass sich der Anstieg der CO2-Emissionen weitgehend vom Wirtschaftswachstum entkoppelt hat. Zwischen 2005 und 2012 sanken die Emissionen hierzulande um 13 Prozent. Die Volkswirtschaft wuchs in diesem Zeitraum hingegen – trotz Krise – um elf Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2014)
