Überzogene Pläne, hohe Staatsverschuldung und unbedachte Wettbewerbsnachteile haben die ehrgeizigen Ziele für saubere Energie zerstört.
Das war kein Zufall: Gleichzeitig mit dem Ende für nationale Ziele bei der erneuerbaren Energie veröffentlichte die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch eine Mitteilung zur industriellen Renaissance. „Die Kommission wird industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Machbarkeit bei der Ausgestaltung des klima- und energiepolitischen Rahmens für das Jahr 2030 berücksichtigen“, heißt es darin. Im Klartext bedeutet das: Brüssel verabschiedet sich von der Energiewende, weil sie sonst die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht mehr garantieren kann.
Das Konzept von subventioniertem Ökostrom ist gescheitert. Viele werden nun behaupten, wegen des starken Lobbyings der Industrie in Brüssel. Das gab es zweifellos, und es hat mit großer Wahrscheinlichkeit das Umdenken der EU-Kommission bei den künftigen Zielen für erneuerbarer Energie auch befördert. Doch die Industrie konnte auf ganz reale Probleme verweisen, wie die Tatsache, dass sie in der EU einen doppelt so hohen Strompreis für ihre Produktion wie in den USA zahlen müsse.
Die Energiewende ist gescheitert, weil auf Kosten der Wirtschaft und der Steuerzahler falsch investiert wurde. Das Geld floss nicht in notwendige Grundlagen für eine klimafreundlichere Zukunft – etwa durch Forschung und Entwicklung. Sondern es floss stattdessen direkt in den Ausbau der nicht immer ausgegorenen Techniken. In Zeiten hoher Staatsverschuldung war das ein Wagnis mit Ablaufdatum.
Nun ist es da. Die EU-Kommission hat neue Ziele für erneuerbare Energie vorgeschlagen, in denen auf nationale Verpflichtungen verzichtet wird. Da damit auch jede Sanktionierung unmöglich wird, ist das die Wende in der Energiewende. Europa hatte weder das richtige Konzept noch den langen Atem, um seine ehrgeizigen Ziele umzusetzen.
Was ist schiefgelaufen? Ein Grund liegt in der bereits erwähnten falschen Lastverteilung zuungunsten der Wettbewerbsfähigkeit. Daran trägt allerdings nicht nur eine kritisierbare Subventionspolitik Schuld, sondern auch die mangelnde globale Kooperationsbereitschaft. Die europäische Energiewende ist auch ein Opfer der USA und aufstrebender Industrieländer Asiens geworden, die sich an dem Kampf gegen den Klimawandel nicht entsprechend ihrer Möglichkeiten beteiligt haben.
Ein weiterer Grund ist hausgemacht. Er hat mit überzogenen Plänen zu tun, die letztlich das Image des Gesamtprojekts belastet haben. Euphorisch waren in der EU beispielsweise Ziele für Biosprit entwickelt worden, die sich letztlich weder als ökonomisch noch als ökologisch sinnvoll erwiesen. Die Einführung von E10, Treibstoff mit Ethanol aus Getreide, wurde zum peinlichen Rohrkrepierer. Statt in neue nachhaltige Verkehrskonzepte oder in die Entwicklung alternativer Antriebssysteme für Kraftfahrzeuge zu investieren, flossen Millionen an Steuergeldern in die Subventionierung von Agrosprit. Nebenwirkungen wie das Ansteigen von Lebensmittelpreisen und neue Importabhängigkeiten waren nicht berücksichtigt worden.
Die Folgen dieser Fehlentwicklung wird künftig vielleicht nicht mehr die Industrie tragen. Sie kann auf günstigere Energie hoffen. Diese wird vermehrt aus Kohle, Atomspaltung und durch Fracking gewonnen werden, weil die EU nun wieder jedem Mitgliedstaat dabei weitgehend freie Hand lässt. Die negativen Folgen für die Umwelt sind schwer abzuschätzen. Eher ist vorauszusagen, welche politischen beziehungsweise psychologischen Folgen diese Wende haben wird: Die EU verliert die Vision der gemeinsam organisierten Nachhaltigkeit. Sie verliert ihren großen Plan, der für diese Gemeinschaft sinnstiftend war – sowohl nach innen als auch nach außen. Nach innen, weil sich viele Bürger mit dem Ziel erneuerbarer Energie identifizieren konnten. Nach außen, weil Europa durch seine Vorreiterrolle internationale Glaubwürdigkeit erlangt hat. Wie schrieb einst der US-Ökonom Jeremy Rifkin, warum er die EU als weltweites Vorbild sehe? „Die leise Supermacht setzt auf Nachhaltigkeit und Ausgleich.“
Immerhin: Leise ist sie noch immer.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2014)
