Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter kämpft um bindende Ziele in der EU. Einen Alleingang wagt er nicht.
Wien. Die Europäische Kommission verabschiedet sich von der fixen Idee einer verpflichtenden Energiewende für alle Mitgliedsländer. Nach dem Jahr 2020 soll es den einzelnen Staaten überlassen bleiben, ob und wie sie den Ausbau erneuerbarer Energieträger ausbauen oder die Energieeffizienz steigern wollen. Nur für die Reduktion der Treibhausgasemissionen gibt Brüssel das bindende Ziel von minus 40 Prozent für alle Mitgliedstaaten vor.
Was bedeutet diese Kehrtwende der EU für Österreich? Schließlich haben die bis dato verpflichtenden Ziele für CO2-Reduktion, Ökostrom und Energieeffizienz auch hierzulande den Boom der Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen reichlich genährt. Entsprechend apokalyptisch fielen die Reaktionen der Branchenlobbys aus. Für sie war am Mittwoch eindeutig: Was die EU da einleitet, bedeutet nicht weniger, als den „Stillstand der Klimapolitik“, „Bahn frei für Atomkraft“ und „mehr Geld für Energie-Importe“.
Ganz so schlimm dürfte es zumindest in Österreich aber nicht kommen. Denn hierzulande gilt noch bis ins Jahr 2017 das Ökostromgesetz. Darin ist die großzügige Förderung – und damit der Ausbau – erneuerbarer Energieträger im Land gesichert. Mit diesem Gesetz wird Österreich nicht nur seine EU-Klimaschutzziele für 2020 erreichen, sondern auch das neue Gesamtziel von 27Prozent Anteil an erneuerbarer Energie in der gesamten EU bis 2030. Der „Ausbauturbo“ der vergangenen Jahre verschwindet allerdings.
„Das letzte Wort ist nicht gesprochen“
Nicht alle sehen darin ein Problem: „Die Kombination der drei Ziele war eine wahnsinnige Kostenbelastung mit geringem Erfolg“, sagt etwa Walter Boltz, Vorstand des heimischen Energieregulators E-Control, zur „Presse“. Er kann dem Vorschlag der EU-Kommission viel abgewinnen. Das Kernziel, die CO2-Reduktion, sei eindeutig. Nur der Weg dahin sei nunmehr freigegeben. „Wir zwingen niemanden mehr, Ökostrom auszubauen, und sparen damit Geld.“ In Österreich werde es nach 2017 in seinen Augen keine großen Ökostrom-Förderungen mehr brauchen. „Klar, dass die Geldempfänger da laut schreien.“
Ob sich die Wind-, Biomasse- und Solarenergieproduzenten aber wirklich auf magere Jahre einstellen müssen, steht noch in den Sternen. Vom neuen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) erhalten sie vorerst Rückendeckung. „Das letzte Wort ist nicht gesprochen“, ließ er am Mittwoch in Richtung Brüssel ausrichten. „Das Ziel bei den erneuerbaren Energieträgern ist keineswegs ausreichend, um eine erfolgreiche Energiewende in Europa zu erreichen.“ Bis die EU-Kommission später im heurigen Jahr abdankt, will er nach Partnern suchen und für verbindliche Ausbauziele in der ganzen EU kämpfen. Auch Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) trat erst kürzlich gemeinsam mit sieben anderen EU-Staaten für stärkere Ziele ein.
Einen Alleingang mit verbindlichen Zielen nur für Österreich wollen die Politiker aber nicht wagen. Dafür sei es zu früh, heißt es aus den beiden zuständigen Ministerien. Die Politiker haben auch guten Grund, sich vor allzu ambitionierten Alleingängen zu hüten. 2002 hat sich die Republik bei der Klimakonferenz in Kyoto selbst große CO2-Reduktionen auferlegt. Aus eigener Kraft erreicht wurden sie nicht. Um die „Kyoto-Lücke“ in der Klimabilanz zu stopfen, mussten die Steuerzahler gut eine halbe Milliarde Euro abgeben.
Ökostrom ist der teuerste Klimaschutz
Walter Boltz hält die Festlegung auf nationale Ziele nicht nur für verfrüht, sondern auch für vermutlich gänzlich unnötig. Österreich werde seine Verpflichtungen erreichen, auch ohne neue Geldtöpfe zu öffnen. Und wenn das Land tatsächlich mehr Geld ausgeben wolle, gebe es weit bessere Möglichkeiten als den Ausbau von Ökostrom. Bei Raumwärme und Verkehr – schon bisher die großen Sorgenkinder in der heimischen Klimabilanz – könne mit 50 Millionen Euro viel mehr bewegt werden als beim Ökostrom. Eine Studie des Energieinstituts an der Universität Linz untermauert das Argument. Demnach kostet eine Tonne CO2, die man durch eine Wärmepumpe einspart, gerade einmal 75 Euro. Zum Vergleich: Damit so viele Fotovoltaik-Anlagen aufgestellt werden, dass derselbe positive Effekt für das Klima erreicht wird, müssten die Österreicher 951 Euro bezahlen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2014)
