Eigentlich ging es im Interview mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker um die Wohlfühlkampagne der ÖVP. In der Frage nach den offenen Posten und Gesetzen hörte man eine äußerst kreative Erklärung.
„Das ist eine lustige Fantasie, Herr Stocker.“ Armin Wolf nahm sich am Dienstagabend kein Blatt vor dem Mund in der Beurteilung der Argumente des ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker. Die vorausgegangene Frage war allerdings keine humorige: Es ging darum, warum die Koalition wichtige Posten nicht und nicht besetzt und überfällige Gesetze liegen lässt.
Wobei Wolf (gewohnt) ausführlich formulierte: „Wenn die Regierung so gut zusammenarbeitet, warum gibt es dann eigentlich noch immer keine Besetzung für die Leitung der Wettbewerbsbehörde, des Bundesverwaltungsgerichts, des Nationalbank-Rates? Es gibt das versprochene Klimaschutzgesetz nicht, seit 1000 Tagen überfällig, es gibt das Wärmegesetz nicht, das schon fertig da liegt und es gibt noch immer das Informationsfreiheitsgesetz nicht.“ Die Frage ist keine neue, die Antwort hat man so aber wohl noch nicht gehört.
Denn sinngemäß erklärte Stocker, dass er die unerledigte Arbeit als Daseinsberechtigung der Regierung sehe. Man würde die Dinge nicht weiter treiben, weil nach erledigter Arbeit immer neue Arbeit komme. „Wenn die Wettbewerbsbehörde besetzt ist, kommt die nächste Postenbesetzung. Und die nächste Postenbesetzung.“ Und wenn alles besetzt sei, dann „heißt es, alles geschafft, wieso müssen wir überhaupt die Legislaturperiode noch weiter regieren, dann können wir ja wählen gehen.“ Jedenfalls eine Erklärung, warum vieles liegt.
Den „lustige Fantasie“-Kommentar von Wolf quittierte Stocker mit einem Lächeln, auch sonst gab er sich verbindlich, freundlich. Passend vielleicht zur neuen Initiative der ÖVP, die Optimismus und Zuversicht vermitteln will. Dass die am Dienstag präsentierte Strategie („Glaub an Österreich“) der Start der Wahlkampagne für die Nationalratswahl gewesen sei, verneinte der Generalsekretär jedenfalls. Aus den vielen kritischen Fragen zur Kampagne ergab sich übrigens nur ein begrenzter Wissenswert.
Der Nicht-Wahlkampf ist freilich allerorts Thema - etwa auch bei der SPÖ, die sich offenbar ein komplettes Strategiekonzept dafür vom Meinungsforschungsinstitut Sora erstellen ließ.. Peinlich, dass man diesen Vorschlag versehentlich an Medien wie „Die Presse“ verschickte.